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Dieser Politiker will Cannabis legalisieren!

Berlin - CDU-Politiker Joachim Pfeiffer fordert in Deutschland die Legalisierung von Cannabis.
Joachim Pfeiffer (48, CDU) will Cannabis legalisieren. Aber der Regierung kommt Gras nicht in die Tüte.
Joachim Pfeiffer (48, CDU) will Cannabis legalisieren. Aber der Regierung kommt Gras nicht in die Tüte.

Von Astrid Langner

Berlin - Kiffen in Deutschland? Ganz legal? Entkriminalisiert und mit Steuerbanderole? Das fordert jetzt tatsächlich erstmals auch ein CDU-Abgeordneter.

Doch kaum hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (48, CDU), seine Initiative präsentiert, machten ihm die Regierungsmitglieder mächtig Dampf.

Denn sowohl die Mehrheit von CDU/CSU als auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (54, CDU) sind weiterhin strikt gegen die staatlich regulierte Abgabe von Cannabis.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (59), hält ebenfalls nichts von Pfeiffers Forderung.

Hermann Gröhe (54, CDU) und Marlene Mortler (59, CSU) sind gegen die staatliche Abgabe von Cannabis.
Hermann Gröhe (54, CDU) und Marlene Mortler (59, CSU) sind gegen die staatliche Abgabe von Cannabis.

„Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben“, sagte die CSU-Politikerin.

Der Wirtschaftsexperte und sein Kollege von den Grünen, Dieter Janecek (38), hatten sich in einem gemeinsamen Papier für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel ausgesprochen. „Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es darin.

Zudem zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit Steuern von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich zu rechnen sei. Hinzu kämen ähnlich hohe Einsparungen bei der Strafverfolgung.

Die Grünen fordern seit Jahren ein Umdenken in der Drogenpolitik. Seit März liegt ihr „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“ dem Bundestag vor, mit dem die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana reguliert, der Konsum entkriminalisiert und gleichzeitig der Jugendschutz gestärkt werden könnte.

Doch bei der Union und auch in der SPD sind die Vorbehalte groß.

Keine bekiffte Idee

Kommentar von Astrid Langner

So bekifft sich das auch anhören mag: In den Reihen der Konservativen findet sich jetzt tatsächlich der erste CDU-Politiker, der mit den Grünen an einem Strang zieht und die Legalisierung von Cannabis fordert.

Und diese Initiative von Dr. Joachim Pfeiffer ist keineswegs die Idee eines vernebelten Spinners. Denn die Realität in Deutschland ist nun mal nicht das drogenfreie Paradies.

Das rigorose Verbot der hiesigen Gesetzgeber bewahrt nicht vor Konsum, sondern fördert nur einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeden Jugend- und Verbraucherschutz. Zudem kriminalisiert es viele erwachsene Konsumenten, die gar nicht einsehen, sich in ihrer Genussmittelwahl vom Staat einschränken zu lassen.

Dabei erlaubt ihnen genau dieser Staat die weit gefährlicheren Volksdrogen Alkohol und Zigaretten.

Auch wenn Unionspolitiker Pfeiffer mit seiner Marihuana-Haschisch-Forderung bei der Regierung (noch!) gegen eine Wand läuft, so hat er immerhin die Debatte darum kräftig angeheizt.

Fotos: imago. Oliver Berg

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