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"Das Maß ist voll": CDU will Justizminister abberufen

Die CDU will eine Sondersitzung des Thüringer Parlaments für den Antrag zur Absetzung von Dieter Lauinger nutzen.
Für Dieter Lauinger könnten die Tage als Justiz- und Migrationsminister bald gezählt sein.
Für Dieter Lauinger könnten die Tage als Justiz- und Migrationsminister bald gezählt sein.

Erfurt - Was für ein Paukenschlag! Die CDU will den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger absetzen.

Die CDU als stärkste Landtagsfraktion verlangt eine Sondersitzung des Thüringer Parlaments. Sie werde die außerplanmäßige Zusammenkunft der Abgeordneten nutzen, um die Abberufung von Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) zu beantragten, kündigte die Oppositionsfraktion am Montag in Erfurt an.

"Das Maß ist voll", erklärte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Er verwies auf die Affäre um eine Prüfungsbefreiung für den Sohn des Ministers, die seit Monaten untersucht wird, die Flucht eines Untersuchungshäftlings sowie Vorwürfe, dass ein mögliches Drogenkartell in einer Justizvollzugsanstalt bestehen soll. Lauinger habe den Justizbereich nicht im Griff, so Mohring.

Die Fraktionen haben das Recht, eine Sondersitzung des Landtags zu fordern. Über den Termin entscheiden Landtagspräsident Christian Carius zusammen mit den Landtagsgremien.

Fotos: DPA

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