Ministerpräsident Woidke fordert Grundrente: "Frage der sozialen Gerechtigkeit!"

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich vehement für die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geforderte Grundrente eingesetzt.

Dietmar Woidke ist Brandenburgs Ministerpräsident.
Dietmar Woidke ist Brandenburgs Ministerpräsident.  © DPA

In den 1990er und 2000er Jahren seien in Ostdeutschland dauerhaft niedrige Löhne gezahlt worden, sagte Woidke am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags.

"Von der Respektrente würde daher genau die Generation profitieren, die dieses Land in den schwierigen 1990er Jahren wieder aufgebaut hat", betonte der Regierungschef.

"Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass diese Lebensleistung gewürdigt wird."

Die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier betonte, in der Notwendigkeit einer Rente oberhalb der Grundsicherung gebe es Einigkeit mit der SPD.

"Doch nach dem Konzept von Heil sollen alle die Grundrente bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben - egal wie viel sie gearbeitet haben und ohne Prüfung der Bedürftigkeit."

Genau diese Prüfung müsse aber Voraussetzung für die Zahlung der Rente sein. "Der Gang zum Amt, um die Einkommensverhältnisse offenzulegen, ist nicht demütigend für Menschen", meinte Schier. "Wer nichts mehr hat, dem wird geholfen."

Hubertus Heil ist Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Hubertus Heil ist Bundesminister für Arbeit und Soziales.  © DPA

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