Ab heute: Woidke übernimmt Bundesratspräsidentschaft

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist von diesem Freitag an offiziell der neue Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer hatte ihn bereits am 10. Oktober einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewählt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, r) gratuliert Brandenburgs Ministerpräsident DietmarWoidke (SPD) zu dessen Wahl zum Bundesratspräsidenten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, r) gratuliert Brandenburgs Ministerpräsident DietmarWoidke (SPD) zu dessen Wahl zum Bundesratspräsidenten.  © Wolfgang Kumm/dpa

Das Motto der Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs ist "Wir miteinander".

Seine Antrittsrede hält Woidke am Freitag kommender Woche (8. November). In die Zeit seiner Bundesratspräsidentschaft fallen auch die Jubiläen 30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs im kommenden Jahr. "Ich betrachte beide Daten als Verpflichtung".

Gemeinsam mit dem Jahrestag des Mauerfalls in diesem Jahr markierten diese Jubiläen historische Wendepunkte für Deutschland, Europa und die Welt.

Brandenburg werde in seiner Ratspräsidentschaft alles dafür tun, das Miteinander in der Bundesrepublik weiter zu stärken. "Ich möchte zeigen, dass wir gemeinsam besser vorankommen", betonte er.

Weitere Anliegen sind, dass die Bundesbürger mehr miteinander reden und die Politiker die Bürgersorgen ernst nehmen sollen. Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft ist im Oktober 2020 die Ausrichtung der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam.

Der neue Bundesratspräsident hat mehrere Reisen ins Ausland geplant, darunter in die Niederlande, nach St. Petersburg und nach Kalifornien. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit.

Das sind die Aufgaben des Bundesratspräsidenten: Er leitet die Sitzungen der Länderkammer - erstmals am 8. November -, vertritt den Bundesrat und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Wegen dieser Vertretung wird der Bundesratspräsident manchmal als "Nummer Zwei" nach dem Bundespräsidenten bezeichnet. Laut Bundesrat gibt es aber keine verbindliche Festlegung zur Rangordnung der Verfassungsorgane.

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