Gibt es bald keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mehr?
Top
Streit unter Jugendlichen eskaliert: Teenie wird Gesicht aufgeschnitten
5.622
Update
Susan Sideropoulos zeigt ihre Söhne nicht, dabei sind die Kindermodels
3.333
Es wird heiß! Posiert dieses sexy Supermodel hier ohne Slip?
4.254
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
38.836
Anzeige
88

Bielefelder Datenschützer wehren sich gegen Datenspeicherung

Über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland regen sich viele Menschen auf. Der Bielefelder Verein Digitalcourage will noch am Montag eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Digitalcourage will gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgehen.
Digitalcourage will gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgehen.

Bielefeld - Immer wieder hört man von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dabei werden von der Regierung zum Teil sensible Daten erfasst. Der Bielefelder Verein Digitalcourage geht jetzt dagegen vor.

Schon am Montagvormittag soll eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Dazu will Digitalcourage 35.000 Unterschriften sammeln. Momentan haben 32.000 Menschen unterzeichnet.

"Die Verfassung will uns weismachen, dass der Bevölkerung Privatsphäre und Datenschutz inzwischen egal sei. Doch die Unterstützung, die wir bekommen, spricht eine andere Sprache: Der Widerstand gegen staatliche Überwachung ist ungebrochen", schreibt der Verein auf seiner Homepage.

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gesammelt. Wer jetzt denkt, dass davon nur Verdächtige und Kriminelle betroffen sind, irrt sich! Denn jeder ist Ziel der Datensammler!

Vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte bald erneut über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.
Vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte bald erneut über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.

Bereits 2008 reichte Digitalcourage gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde ein. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig.

Vier Jahre später zog der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach: Die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung galten seitdem als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte Charta. Trotzdem kommt das Überwachungsgesetzt "wie ein Zombie wieder und wieder von den Toten zurück".

"Je mehr Menschen unsere Beschwerde unterzeichnen, desto lauter wir das 'Nein!' zu Überwachung in Medien, Öffentlichkeit und Politik", rufen die Macher auf der Seite zum Unterschreiben auf.

Seit 1987 engagiert sich Digitalcourage für "Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter." Sie gehen dagegen vor, "dass unsere Demokratie 'verdatet und verkauft' wird."

Der Verein will nach eigener Aussage aufklären und sich in die Politik einmischen. Digitalcourage ist gemeinnützig und wird durch Spenden finanziert.

Neben dem Verein engagieren sich laut WDR auch Verdi-Chef Bsirske sowie Politiker und Schriftsteller gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Fotos: DPA, dpa, 123rf

27-Jähriger zockt, anstatt aufzuräumen: Dann eskaliert die Situation
3.562
Kind sieht sterbender Mutter zu: 38-Jähriger gesteht Mord an Lebensgefährtin
6.661
Hätte sie das eher gewusst! Jetzt muss diese Frau sich von sowas ernähren!
19.953
Anzeige
Salafisten in Berlin: So setzt sich die Szene in der Hauptstadt zusammen
1.524
Mietschulden! Arbeitsloser tötet und beklaut Hure in ihrem Wohnmobil
7.199
100 Meter Bungee Jumping: Lass Dich fallen !
5.067
Anzeige
Das hat Anna-Maria nach vier Wochen Mama-Sein schon gelernt
2.025
Horror! Frau begeht an Bahnübergang schweren Fehler und wird erfasst
3.994
Dieser Star nimmt seine tote Schwiegermutter mit in den Dschungel
1.990
"Das ist für mich ein No-Go": Bei dieser Dschungelprüfung streikt Natascha Ochsenknecht
2.247
Heiße Flirts und Sex-Tapes? Skandal um Bachelor-Ladys!
3.613
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
118.113
Anzeige
"Ich fühle mich schrecklich": Deshalb sagt Randy Newman seine Europa-Tour ab
605
Dieser deutsche Schauspieler ist Krawattenmann des Jahres
991
Unter 500 Euro für Sex mit jungen Mädchen: Kinderschänder vor Gericht
1.793
Explosionsgefahr! US-Tanklastzug stürzt um
3.519
Emma Schweiger sexuell belästigt! Dann stellt sie den Mann gnadenlos bloß
13.935
Als Mann seine tote Frau sehen will, wacht diese auf
6.512
Pärchen will Schuhe kaufen und wird beim Vögeln von Polizei erwischt
3.836
Studentin grüßt Kommilitonen am Flughafen: Das wird ihr zum Verhängnis
4.829
Dieser Einbrecher machte Selfies mit einem geklauten Smartphone
3.423
350 Kilometer lange Unterwasserhöhle entdeckt
3.083
Diese Kuh muss entscheiden, ob hier ein neues Gebäude gebaut wird
1.172
Bei Straßenglätte: Holzlaster umgekippt und landet im Graben
237
Konfettiverbot: Das sagen die Narren dazu!
239
Fußballfan brutal verprügelt, weil er Mütze seines Vereins trug
2.461
Häusliche Gewalt! So war es für GZSZ-Luis vom eigenen Vater geschlagen zu werden
1.356
Enrique Iglesias und Anna Kurnikova zeigen ihr Zwillings-Glück
3.844
Massengentest nach Vergewaltigung von sächsischer Urlauberin am Strand
7.724
Acht Kinder sterben, weil sie das Falsche essen
4.602
Drama im Tierpark! Wisent-Bulle erstickt vor Augen der Besucher
9.217
Polizei wird alarmiert, weil Mann zu langsam läuft
3.386
Bundesweite Razzia! Polnisch-syrische Schleuserbande im Visier der Polizei
1.843
Schock! Schlager-Star Florian Silbereisen bleibt im Fahrstuhl stecken
6.682
Schauspiel-Star stirbt nach tragischem Verkehrsunfall!
12.734
Auto schlittert auf glatter Fahrbahn in Gegenverkehr
2.370
Experte packt aus: Das ist bei "Bares für Rares" gestellt
21.439
Frau mit Zahnbürste sexuell belästigt! Was dann passiert, ist unfassbar
8.921
Mutter lässt fünfjährige Tochter Miete zahlen und alle finden das richtig
4.301
Skandal-Video an Piloten-Schule: Putins heiße F(li)eger
3.550
Schnee-Chaos! Autofahrer müssen stundenlang in ihren Fahrzeugen ausharren
4.940
Klitoris und Schamlippen abgeschnitten: So viele Frauen sind von grausamer Verstümmelung betroffen
1.845
Tödlicher Unfall auf A6: Überfüllte LKW-Stellplätze sollen schuld sein
2.635
Mysteriöses Licht stürzt vom Himmel und explodiert plötzlich
4.697
Sauerei in U-Bahn: Frau ahnt nicht, worin sie gerade sitzt
11.141
Teenies griffen Ehepaar mit Messer an: Einer der Täter muss die Stadt verlassen
5.111
Flüchtlinge in Schaumstoff gepackt und von Lastwagen geworfen
4.354
Nach Schulprojekt sitzt er im Rollstuhl! Versicherung will nicht zahlen
6.690
Folgenschwerer Fehler: Mann verwechselt Heizöl mit Wasser
4.260
Soldaten kontrollieren Kind: Was sie bei ihm finden, ist entsetzlich
10.691
Hausbewohner stirbt nach Einbruch: Ehepaar festgenommen!
2.492
Update
Mehrere Knochenbrüche: Mann rastet aus und schlägt Urlauber Skischuh ins Gesicht
3.579
Domina verrät, warum sie den Job macht
4.728
Wildtiere in Städten! Darum nehmen die Probleme zu
1.896
Weil er zu laut war: Partygast springt aus Fenster und wird aufgespießt
2.969