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Bielefelder Datenschützer wehren sich gegen Datenspeicherung

Über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland regen sich viele Menschen auf. Der Bielefelder Verein Digitalcourage will noch am Montag eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Digitalcourage will gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgehen.
Digitalcourage will gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgehen.

Bielefeld - Immer wieder hört man von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dabei werden von der Regierung zum Teil sensible Daten erfasst. Der Bielefelder Verein Digitalcourage geht jetzt dagegen vor.

Schon am Montagvormittag soll eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Dazu will Digitalcourage 35.000 Unterschriften sammeln. Momentan haben 32.000 Menschen unterzeichnet.

"Die Verfassung will uns weismachen, dass der Bevölkerung Privatsphäre und Datenschutz inzwischen egal sei. Doch die Unterstützung, die wir bekommen, spricht eine andere Sprache: Der Widerstand gegen staatliche Überwachung ist ungebrochen", schreibt der Verein auf seiner Homepage.

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gesammelt. Wer jetzt denkt, dass davon nur Verdächtige und Kriminelle betroffen sind, irrt sich! Denn jeder ist Ziel der Datensammler!

Vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte bald erneut über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.
Vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte bald erneut über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.

Bereits 2008 reichte Digitalcourage gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde ein. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig.

Vier Jahre später zog der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach: Die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung galten seitdem als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte Charta. Trotzdem kommt das Überwachungsgesetzt "wie ein Zombie wieder und wieder von den Toten zurück".

"Je mehr Menschen unsere Beschwerde unterzeichnen, desto lauter wir das 'Nein!' zu Überwachung in Medien, Öffentlichkeit und Politik", rufen die Macher auf der Seite zum Unterschreiben auf.

Seit 1987 engagiert sich Digitalcourage für "Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter." Sie gehen dagegen vor, "dass unsere Demokratie 'verdatet und verkauft' wird."

Der Verein will nach eigener Aussage aufklären und sich in die Politik einmischen. Digitalcourage ist gemeinnützig und wird durch Spenden finanziert.

Neben dem Verein engagieren sich laut WDR auch Verdi-Chef Bsirske sowie Politiker und Schriftsteller gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Fotos: DPA, dpa, 123rf

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