Gibt es wirklich mehr Fremdenhass im Osten?

Rechter Aufmarsch im sächsischen Heidenau: Die Proteste gegen eine Asyl-Unterkunft schlugen in Gewalt um.
Rechter Aufmarsch im sächsischen Heidenau: Die Proteste gegen eine Asyl-Unterkunft schlugen in Gewalt um.

Berlin/dresden - In Sachsen protestieren Bürger an der Seite von Rechtsradikalen gegen ein Flüchtlingsheim. Der Osten habe mehr Schwierigkeiten mit der Migration als gedacht, meint nun der Sprecher der Länderinnenminister.

Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (52, SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.

Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“.

In den Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Sieht viel rechtes Gewaltpotenzial im Osten: Roger Lewentz (52), Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Sieht viel rechtes Gewaltpotenzial im Osten: Roger Lewentz (52), Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

„Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich“, so Lewentz. Seine Erklärung: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

Ost-Ministerpräsidenten hatten bereits am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen.

Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff (61, CDU) sagte: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“ Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (59, Linke) erklärte: „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

Unsägliche Debatte

Kommentar von Friedrich Schwarz

Die Kanzlerin hat das Thema zur Chefsache gemacht. Sie weiß nur zu gut um Wucht und Dynamik der Flüchtlingskrise. So dominierten grundsätzliche Ausführungen zur Asyl-Politik gestern auch Merkels Sommer-Pressekonferenz.

Die Kanzlerin stellte klar: Für Rechtsextremisten und Rassisten gebe es in Deutschland keine Toleranz. Eine Ost-West-Debatte über Fremdenhass und rechte Gewalt will Merkel nicht aufmachen. „Wir sind ein Land“, so die Christdemokratin.

Recht hat sie. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist diese Art der Auf- und Abrechnung völlig fehl am Platz. Es geht vielmehr darum, dem braunen Mob in Ost und West entschieden Einhalt zu gebieten und überall eine Willkommenskultur zu etablieren, wie sie für unsere Werteordnung selbstverständlich sein muss.


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