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Sie verjagen "nach Cannabis riechende Ausländer": "Schutzzonen-Streife" Döbeln unterwegs

Polizeipräsidentin Sonja Penzel äußert sich zu zu Bürgerwehr in Döbeln

In Döbeln sorgt derzeit eine selbsternannte Schutzzonen-Streife für Angst und Schrecken. Nun hat sich Polizeipräsidentin Sonja Penzel dazu zu Wort gemeldet.

Döbeln - In Döbeln sorgt derzeit eine selbsternannte "Schutzzonen-Streife" für Angst und Schrecken. Nun hat sich Polizeipräsidentin Sonja Penzel dazu zu Wort gemeldet.

Die Polizei hat die Ermittlungen gegen die selbsternannte "Schutzzonen-Streife" aufgenommen. (Symbolbild)
Die Polizei hat die Ermittlungen gegen die selbsternannte "Schutzzonen-Streife" aufgenommen. (Symbolbild)

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilt, waren am Montag und am Dienstagabend Männer in der Döbelner Innenstadt unterwegs, die Westen trugen, auf denen unter anderem die Aufschrift "Schutzzone" zu lesen war.

Am Montagabend stellten Beamte vier Personen im Bereich des Obermarktes fest, von denen zwei solche rote Westen trugen und am Dienstag verständigten zwei Zeuginnen die Polizei, weil drei Männer mit orangefarbenen Westen im Stadtgebiet "patrouillierten". "Eingesetzte Polizisten stellten das Trio wenig später in der Fronstraße, wobei die drei Männer angaben, zuvor mehrere angeblich 'nach Cannabis riechende Ausländer verjagt' zu haben", so ein Sprecher der Polizei Chemnitz.

Die Polizei stellte die Identität der Männer fest und beschlagnahmte in beiden Fällen die Westen. Die Männer erhielten Platzverweise.

Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot. In dem Fall am Dienstagabend wird auch wegen Nötigung und Amtsanmaßung ermittelt. "Bezüglich der Amtsanmaßung wird zu prüfen sein, ob das Westen tragende Trio durch sein Auftreten den Eindruck erweckt hat, dass es hoheitliche Befugnisse ausübt", so die Polizei.

Die Polizei in Döbeln sucht nach Zeugen, die durch das Trio am Dienstagabend des Platzes verwiesen wurde oder Angaben in der Sache machen kann. Hinweise nimmt die Polizei unter Telefon 03431/6590 entgegen.

Polizei widerspricht Behauptungen in sozialen Netzwerken

Polizeipräsidentin Sonja Penzel.
Polizeipräsidentin Sonja Penzel.

Polizeipräsidentin Sonja Penzel (48) erklärt dazu: "Die Schutzzonen-Aktivitäten einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen befremden mich im erheblichen Maße − gerade auch im Hinblick darauf, dass man vorgibt, als Streetworker Sozialarbeit zu betreiben."

Zudem widerspricht die Polizei Behauptungen in den sozialen Netzwerken, dass diese Bürgerwehr 'Auge und Ohren für die Polizei' seien.

"Vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz im gesamten Landkreis Mittelsachsen ist diese patrouillierende Bürgerwehr nicht nur unnötig, sondern gänzlich inakzeptabel. Sofern wir diese Personen mit ihren Westen oder anderer Kleidung, welche die Schutzzonen-Symbolik aufweist, antreffen, werden wir ausnahmslos alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen."

Die 48-Jährige fordert auch alle Bürger auf, denen patrouillierende Personen auffallen, umgehend die Polizei über den Notruf 110 zu alarmieren. Das Gewaltmonopol liege ausschließlich in staatlicher Hand. "Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen.“

Fotos: Polizei, dpa/Arno Burgi

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