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Richter stoppt Trumps Einreisebann

Jetzt hat ein Bundesrichter #Trump den Riegel vorgeschoben und den Bann zunächst einmal ausgesetzt.
Donald Trump schrieb auf Twitter: "Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten."
Donald Trump schrieb auf Twitter: "Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten."

Seattle - Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann (TAG24 berichtete) für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt.

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.

Das Weiße Haus hat grundsätzlich die Möglichkeit, noch binnen Stunden Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Präsident Donald Trump äußerte sich nicht direkt zu der Angelegenheit. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle schrieb er auf Twitter: "Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten."

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.

Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson.
Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies nach der Gerichtsentscheidung in New York darauf hin, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei.

Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Trump-Dekrets, das gefährliche Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern solle.

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. "Die Verfassung hat obsiegt", wird er in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident."

Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court - den US-Verfassungsgerichtshof - ziehen.

Fotos: DPA

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