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Rückzieher? Donald Trump verzichtet auf Geld für Mauerbau

Bisher war es neben seinen Einreisedekreten DAS Thema für Trump - der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Doch was nun? #USA
US-Präsident Donald Trump macht auf die Demokraten im Senat einen Schritt zu.
US-Präsident Donald Trump macht auf die Demokraten im Senat einen Schritt zu.

Washington - Es war eines der heißesten und umstrittensten Themen des US-Wahlkampfes: Donald Trumps (70) Pläne, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Jetzt sah sich der US-Präsident offensichtlich gezwungen, den Demokraten im Senat ein Zugeständnis zu machen.

Noch am Montag warfen die oppositionellen Demokraten dem 70-Jährigen vor, die Debatte über die Finanzierung der Regierung zu sabotieren.

Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, am Montag dem Sender MSNBC.

Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, weil sonst der Regierung das Geld ausgeht.

Der bisherige Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko - hier in Tijuana - wurde aus Protest zu Kunst.
Der bisherige Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko - hier in Tijuana - wurde aus Protest zu Kunst.

Laut SPON hat sich Trump nun auf einen Kompromiss mit dem Senat geeinigt.

Statt, wie bisher von ihm gefordert, einen Teil der Kosten für den Mauerbau im Ausgabengesetz zu berücksichtigen, nehme er davon jetzt Abstand. Dafür solle die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent sinken.

Der Republikaner wolle die Debatte zur Mauer auf September verschieben, sagte er gegenüber US-Medien. Dennoch sei die Geschichte für ihn ganz und gar nicht vom Tisch. Er halte an seinen Plänen fest.

"Lasst euch von der Lügenpresse nicht erzählen, dass ich meine Position zur MAUER geändert habe. Sie wird gebaut und uns helfen, Drogen und Menschenhandel zu stoppen", bekräftigte er seine Position auf Twitter.

Dennoch: Ohne die Einigung wäre es am 29. April zum sogenannten "Government Shutdown" gekommen. Das heißt, Regierungsbehörden müssen ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen und können nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen. In der Regel bleiben staatliche Museen, Nationalparks oder Zoos geschlossen. Auch Mitarbeiter vieler Ministerien bleiben Zuhause.

Fotos: dpa/Joe Burbank

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