Gericht bestätigt Rauswurf von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion

Schleswig - Neuerliche Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag war rechtens.

Doris von Sayn-Wittgenstein (64) hat vor Gericht verloren.
Doris von Sayn-Wittgenstein (64) hat vor Gericht verloren.  © dpa/Carsten Rehder

Die 64-Jährige werde dadurch nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt, entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am Donnerstag.

Das Ausschlussverfahren halte der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Sowohl die verfahrensrechtlichen Anforderungen als auch die materiellen Voraussetzungen für einen Fraktionsausschluss seien eingehalten worden. Das Urteil erging einstimmig.

Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Dies wurde in einem Presseartikel am 28. November 2018 öffentlich bekannt. Sayn-Wittgenstein wurde daraufhin aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen. Dagegen klagte sie vor dem Landesverfassungsgericht.

Die Entscheidung der AfD-Fraktion, dass das Werben für den Verein, von dem sich die Abgeordnete zu keiner Zeit öffentlich distanziert habe, die weitere Zusammenarbeit in der Fraktion unzumutbar mache, sei nicht willkürlich, betonte das Gericht.

Die Annahmen der Fraktion, dass Sayn-Wittgenstein mit den Vereinszielen übereinstimme und ihr die agierenden Personen und die Außenwirkung bewusst gewesen sein müssten, seien weder abwegig noch völlig unvertretbar.

AfD-Sprecher fordert zu Verzicht auf Mandat auf

Die Richter Bernhard Flor (von rechts nach links), Christof Brüning und Felix Welti betreten den Gerichtssaal des Landesverfassungsgerichts.
Die Richter Bernhard Flor (von rechts nach links), Christof Brüning und Felix Welti betreten den Gerichtssaal des Landesverfassungsgerichts.  © dpa/Axel Heimken

Das Gericht führte weiter aus, dass eine verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob und wie weit Sayn-Wittgenstein wirklich politisch "rechts" von der AfD-Fraktion oder der Partei steht, von Rechts wegen nicht stattfinde.

Diese Frage müssten Parteigerichtsbarkeiten klären.

"Insofern ist für dieses Verfahren weder der Umstand, dass die Antragstellerin nach ihrem Fraktionsausschluss wieder zur Landesvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein gewählt worden ist, noch die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 28. August 2019 von Bedeutung." Sayn-Wittgenstein war am Mittwoch aus der Partei ausgeschlossen worden.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis begrüßte die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Sie schaffe Rechtsklarheit und setze gleichzeitig einen Schlusspunkt: "Denn gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel."

Nobis forderte Sayn-Wittgenstein auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Dies sei "die einzig richtige Konsequenz" aus ihrem Rauswurf aus der Partei und dem nun ergangenen Urteil.

"Alles andere würde bedeuten, dass sie das, was sie anderen gerne vorwirft, zuallererst selber betreibt: an Posten zu kleben."

Spaltet Streit um Sayn-Wittgenstein den Landesverband?

Als das Urteile fiel, war Sayn-Wittgenstein vor Gericht nicht anwesend.
Als das Urteile fiel, war Sayn-Wittgenstein vor Gericht nicht anwesend.  © dpa/Axel Heimken

Sayn-Wittgenstein wies die Forderung zurück. Sie gebe das Mandat natürlich nicht zurück, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Ich bin vom Volk gewählt worden und nicht von der Fraktion."

Nach ihren Angaben steht der AfD-Landesvorstand weiterhin zu ihr. Dies hätten erste Gespräche gezeigt.

Ein außerordentlicher Landesparteitag sei nicht notwendig. "Ich bin erst Ende Juni gewählt worden und während dieser Zeit lief das Parteiausschlussverfahren - aber das hat die Mehrheit auf dem Landesparteitag offensichtlich nicht daran gehindert, für mich zu stimmen", sagte Sayn-Wittgenstein.

Im Gegensatz zur Sicht Sayn-Wittgensteins geht Bundesparteisprecher Bastian Behrens davon aus, dass die Geschäfte des Landesverbands bis zu einer Neuwahl der Landesspitze von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt werden. Beide haben sich bisher nicht öffentlich geäußert. Die AfD-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass Sayn-Wittgenstein mit dem Verlust ihrer Parteimitgliedschaft auch nicht mehr Landesvorsitzende ist.

"Die Position des Landesvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein ist durch den Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein vakant geworden", sagte Nobis.

"Beim nächsten Landesparteitag muss selbstverständlich ein neuer Vorsitzender gewählt werden." Bis es soweit sei, würden Schneider und Kaden die Geschäfte des Landesverbandes führen.

Titelfoto: Montage: dpa/Carsten Rehder, dpa/Axel Heimken

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