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Umstrittene CDU-Politikerin stimmt für NPD

Regine Stephan aus Dortmund sorgt bei Stadtratssitzung für Skandal

Regine Stephan von der CDU-Fraktion in Dortmund hat im Stadtrat für einen Skandal gesorgt: Sie gab ihre Ja-Stimme einem Antrag der NPD.

Dortmund - Regine Stephan (66) von der CDU-Fraktion in Dortmund hat im Stadtrat für einen Skandal gesorgt: Die Politikerin stimmte für einen Antrag, der von der rechtsextremen NPD eingereicht wurde.

Stadträtin Regine Stephan soll aus Versehen für einen Antrag der NPD gestimmt haben.
Stadträtin Regine Stephan soll aus Versehen für einen Antrag der NPD gestimmt haben.

Bislang war es ein Tabu, dass Mitglieder der etablierten demokratischen Parteien in Deutschland einer rechtsextremen Partei folgen.

Damit hat Regine Stephan nun gebrochen. In der Stadtratssitzung am 22. März stimmte sie einer Resolution der NPD zu. Zuerst berichtete die "Funke Mediengruppe" darüber.

Konkret geht es dabei um zwei Veranstaltungen zum Thema "Frauen gegen Rechtspopulismus", die im Rathaus der Stadt Dortmund stattfanden. Mitveranstalter war das städtische Gleichstellungsbüro.

Wie "Focus" berichtet, fühlte sich die NPD "angegriffen und bezweifelt die Neutralität der Stadt. Sie verurteilte die Veranstaltung als eine 'Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund'".

Mit dem in der Stadtratssitzung eingebrachten Antrag wollte die rechtsextreme Kleinpartei erreichen, "dass einseitiges Vorgehen vom Rat verurteilt wird, mit dem 'unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen Rechts' missliebige Parteien schikaniert werden'" (Focus).

Von den anderen CDU-Fraktionsmitgliedern wurde die Stadträtin zu ihren Gründen für ihre Ja-Stimme befragt. Sie soll geantwortet haben, sich vertan zu haben, heißt es bei der "Funke Mediengruppe".

Regine Stephan gelte im Dortmunder Stadtrat bereits seit längerem als umstrittene Politikerin. Bislang hat sie sich noch nicht zu dem Vorfall geäußert.

Fotos: 123rf.com/elec, CDU-Fraktion Dortmund

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