Bühnensturz und Heiratsantrag bei Florian Silbereisen Top Bauer sucht Frau: Anna wehrt sich gegen schwere Anschuldigungen, die ihr und Gerald gelten Top Heute stürmen alle in diesen MediaMarkt. Das ist der Grund! 8.918 Anzeige Schreckliches Zugunglück in Taiwan: 17 Tote und über 100 Verletzte, davon viele schwer Top Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 8.261 Anzeige
5.205

Dramatische Zahlen: Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Die Verfahren müssen die Gerichte neben ihren regulären Fällen schaffen - eine extra Belastung.

Von Juliane Morgenroth





Weil die Zahl der erlassenen Asylbescheide steigt, gibt es auch bundesweit 
mehr Klagen - wie hier in Düsseldorf.
Weil die Zahl der erlassenen Asylbescheide steigt, gibt es auch bundesweit mehr Klagen - wie hier in Düsseldorf.

Dresden - Flüchtlinge können sich gegen ihren abgelehnten Asylantrag wehren. Und das tun sie auch:

Im ersten Halbjahr gab es in Sachsen bereits fast so viele Klagen wie im gesamten Jahr 2016. Möglicherweise müssen bald noch mehr Richter dafür eingesetzt werden.

Wer hat Anrecht auf Asyl? Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylbewerber zu Recht abgelehnt? Das müssen immer öfter die Verwaltungsgerichte klären.

Hilfe bei der Klage bekommen Flüchtlinge bei spezialisierten Anwälten oder Hilfsorganisationen. Ein Klage-Anreiz dürfte sein, dass der Kläger während des Verfahrens nicht abgeschoben werden darf. Die Entwicklung ist dramatisch:

Im ersten Halbjahr 2017 gingen 6181 Asyl-Klagen an Sachsens Verwaltungsgerichten ein, so das Justizministerium.





Sachsens Verwaltungsgerichte - wie hier in Dresden - stöhnen unter der 
Aktenflut.
Sachsens Verwaltungsgerichte - wie hier in Dresden - stöhnen unter der Aktenflut.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es 6369! Und das war bereits Rekord. 2015 gab es „nur“ 2786 Klagen. Robert Bendner (57), Vorsitzender Richter und Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden: „Es klagen etwa 50 Prozent der Abgelehnten.“

Die Erfolgsaussichten sind unterschiedlich. Marokkaner etwa haben so gut wie keine Chance. Die Gerichte müssen die Asylklagen neben den „normalen“ Fällen stemmen. Und das oft mit hohem Prüfaufwand, wenn die Bescheide des BAMF von schlechter Qualität sind. Was keine Seltenheit ist, erfuhr TAG24.

Auch Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) weiß um die „sehr hohe Arbeitsbelastung“ an den Verwaltungsgerichten. Er verwies darauf, dass diese in den vergangenen zwei Jahren mit 40 Richtern verstärkt wurden.

Gemkow: „Diese Entscheidung hat sich als vorausschauend und richtig erwiesen. Sollten die Verfahrenszahlen weiter steigen, werden wir weitere Richter an die Verwaltungsgerichte entsenden.“

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) will bei Bedarf weitere Richter an 
die Verwaltungsgerichte schicken.
Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) will bei Bedarf weitere Richter an die Verwaltungsgerichte schicken.

Zu wenig Flüchtlinge: Freistaat will Erstaufnahme verkleinern





Asylbewerber haben das Recht, sich gegen ihren ablehnenden Asylbescheid vor 
Gericht zu wehren.
Asylbewerber haben das Recht, sich gegen ihren ablehnenden Asylbescheid vor Gericht zu wehren.

Nach deutlich stärkerem Zustrom im Mai ist die Zahl der Asylbewerber im Juni wieder zurückgegangen.

Laut Landesdirektion (LDS) kamen im vergangenen Monat 606 Asylbewerber neu nach Sachsen. Im Mai waren es noch 732, im April 456. Damit verzeichnete Sachsen in diesem Jahr bislang 3655 Neuankömmlinge. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 14.860.

Die 5200 Erstaufnahme-Plätze des Freistaates sind nur zu 21 Prozent belegt. Derzeit wird geprüft, ob die Plätze reduziert werden. LDS-Sprecher Holm Felber: „Die Ergebnisse der Überprüfung werden im dritten Quartal vorliegen.“

Der Freistaat hat seit 2016 mangels Bedarf bereits mehrfach Erstaufnahme-Einrichtungen geschlossen (TAG24 berichtete).

Fotos: dpa/Federico Gambarini , Thomas Türpe, dpa/Arno Burgi, dpa/Daniel Karmann

"Wie ein misshandelter Körper": Shirin David über OP-Horror! Neu Flüsse immer flacher, Frachter immer teurer Neu Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! Anzeige Benz-Fahrer brettert mit Tempo 132 durch City und muss krasses Bußgeld blechen Neu Darum wollen Bibi und Julian den Namen ihres Sohnes nicht verraten Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhögung verspricht keine Besserung 12.473 Anzeige Schock bei Party: Boden stürzt unter Tanzenden zusammen! Mindestens 30 Verletzte Neu Wie bitte? George Clooney sucht sieben Nannys für seine Zwillinge Neu Spenden für guten Zweck: Mitmachen und Traumreise gewinnen! 3.974 Anzeige Seehofer tritt zurück, wenn er für Absturz verantwortlich gemacht wird Neu Überfall auf Geldtransporter und Schüsse auf Polizei: Diebe machten keine Beute! Neu Echt jetzt? Schwangere Meghan macht überraschendes Geständnis Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 7.319 Anzeige Barfuß und im Schlafanzug: Junge (8) will alleine seine Oma besuchen Neu Jungs wollen Auto Starthilfe geben, dann steht plötzlich eine ganze Straße ohne Strom da Neu Polizisten werden in Gaststätte attackiert: Beamter landet im Krankenhaus Neu Christina Stürmer nimmt Tochter (2) mit auf Tour! Neu
Neue Studie: Das sagt die Länge der Finger über deine Sexualität Neu Bräutigam begeht auf eigener Hochzeit riesigen Fehler 2.007
Hilfsbereiter Mann will Bettler Essen kaufen und bereut es sofort! 2.418 Mann zündet Haus an, in dem sich Mutter mit ihren Kindern befindet 1.127 Nach Pharma-Skandal: Das fordert Brandenburgs neue Ministerin! 345 Victoria Beckham im Tal der Tränen! Wie schlimm ist die Krise mit David wirklich? 938 Familiendrama in Gera: Sohn versuchte Mutter vom Balkon zu stürzen 5.488 Motsi Mabuse verrät schönsten Moment ihres Lebens: Die Fans schmelzen dahin! 446 Er lief zu Fuß über die Autobahn: 19-Jähriger wird von Lkw erfasst und schwer verletzt 643 Ihm reicht's! Ex-BTN-Star Pascal Kappés rastet auf Instagram aus 9.502 250 AfD-Anhänger treffen auf 2500 Gegendemonstranten 1.855 Nach Crash gegen Pfeiler: Person verbrennt in Auto 2.776 Update Streit um Zeitumstellung: Was ist denn nun besser, Sommer- oder Winterzeit? 1.373 Lebensgefahr! Polo kracht in Fahrradfahrer 497 40 Tonnen schwerer Fleisch-Laster kippt um: A8 war stundenlang gesperrt 1.292 Update Schock: Als eine Familie das in ihrem Koffer entdeckt, ruft sie die Feuerwehr 2.080 Unfassbare Mordserie mit mehr als 100 Taten: Ex-Pfleger Niels Högel gesteht weitere Tötung 703 Drei Männer springen in den Main: Einer überlebt nicht 3.358 Grubenunglück! 2 Tote, 20 Kumpel nach Bergschlag vermisst 3.489 Update Schock-Diagnose! "Eiskalte Engel"-Star leidet an Multipler Sklerose 1.731 Betrunkener demoliert Ausflugsschiff und verletzt zwei Menschen! 367 Mit Pistole bedroht! GZSZ-Sunny muss um ihr Leben fürchten 1.323 19-Jähriger stirbt nach Automaten-Explosion: Zwei Tatverdächtige festgenommen 8.744 Update Schlange geköpft: Opa rettet Enkel aus Würgegriff eines Pythons 2.832 Kind (5) stirbt nach Autobahn-Crash in den Trümmern 4.361 Die Pfunde purzeln: Jenny Frankhauser verrät uns ihre Abnehm-Tipps 7.403 Wegen diesem Tweet greift Hochstapler Postel Jan Böhmermann an! 5.243 Miau! Katzenberger und Tochter Sophia werden zu richtigen Katzen! 711 Kuriose Sichtung an Isar: Vermisst zufällig jemand einen Pelikan? 549 Nach Bayern-Sieg: Das denkt Kimmich über denkwürdige Pressekonferenz seiner Bosse 857 Seit 1974! Yoga-Pionierin macht noch immer die Kerze 844 "In aller Freundschaft"-Fantreffen: Ansturm auf die "Seriengötter in Weiß" 3.935 Rheinländerin kämpft in neuer Sat.1-Serie "Alles oder Nichts" um ihr Erbe 418