Dramatische Zahlen: Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht





Weil die Zahl der erlassenen Asylbescheide steigt, gibt es auch bundesweit 
mehr Klagen - wie hier in Düsseldorf.
Weil die Zahl der erlassenen Asylbescheide steigt, gibt es auch bundesweit mehr Klagen - wie hier in Düsseldorf.  © dpa/Federico Gambarini

Dresden - Flüchtlinge können sich gegen ihren abgelehnten Asylantrag wehren. Und das tun sie auch:

Im ersten Halbjahr gab es in Sachsen bereits fast so viele Klagen wie im gesamten Jahr 2016. Möglicherweise müssen bald noch mehr Richter dafür eingesetzt werden.

Wer hat Anrecht auf Asyl? Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylbewerber zu Recht abgelehnt? Das müssen immer öfter die Verwaltungsgerichte klären.

Hilfe bei der Klage bekommen Flüchtlinge bei spezialisierten Anwälten oder Hilfsorganisationen. Ein Klage-Anreiz dürfte sein, dass der Kläger während des Verfahrens nicht abgeschoben werden darf. Die Entwicklung ist dramatisch:

Im ersten Halbjahr 2017 gingen 6181 Asyl-Klagen an Sachsens Verwaltungsgerichten ein, so das Justizministerium.





Sachsens Verwaltungsgerichte - wie hier in Dresden - stöhnen unter der 
Aktenflut.
Sachsens Verwaltungsgerichte - wie hier in Dresden - stöhnen unter der Aktenflut.  © Thomas Türpe

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es 6369! Und das war bereits Rekord. 2015 gab es „nur“ 2786 Klagen. Robert Bendner (57), Vorsitzender Richter und Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden: „Es klagen etwa 50 Prozent der Abgelehnten.“

Die Erfolgsaussichten sind unterschiedlich. Marokkaner etwa haben so gut wie keine Chance. Die Gerichte müssen die Asylklagen neben den „normalen“ Fällen stemmen. Und das oft mit hohem Prüfaufwand, wenn die Bescheide des BAMF von schlechter Qualität sind. Was keine Seltenheit ist, erfuhr TAG24.

Auch Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) weiß um die „sehr hohe Arbeitsbelastung“ an den Verwaltungsgerichten. Er verwies darauf, dass diese in den vergangenen zwei Jahren mit 40 Richtern verstärkt wurden.

Gemkow: „Diese Entscheidung hat sich als vorausschauend und richtig erwiesen. Sollten die Verfahrenszahlen weiter steigen, werden wir weitere Richter an die Verwaltungsgerichte entsenden.“

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) will bei Bedarf weitere Richter an 
die Verwaltungsgerichte schicken.
Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) will bei Bedarf weitere Richter an die Verwaltungsgerichte schicken.  © dpa/Arno Burgi

Zu wenig Flüchtlinge: Freistaat will Erstaufnahme verkleinern





Asylbewerber haben das Recht, sich gegen ihren ablehnenden Asylbescheid vor 
Gericht zu wehren.
Asylbewerber haben das Recht, sich gegen ihren ablehnenden Asylbescheid vor Gericht zu wehren.  © dpa/Daniel Karmann

Nach deutlich stärkerem Zustrom im Mai ist die Zahl der Asylbewerber im Juni wieder zurückgegangen.

Laut Landesdirektion (LDS) kamen im vergangenen Monat 606 Asylbewerber neu nach Sachsen. Im Mai waren es noch 732, im April 456. Damit verzeichnete Sachsen in diesem Jahr bislang 3655 Neuankömmlinge. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 14.860.

Die 5200 Erstaufnahme-Plätze des Freistaates sind nur zu 21 Prozent belegt. Derzeit wird geprüft, ob die Plätze reduziert werden. LDS-Sprecher Holm Felber: „Die Ergebnisse der Überprüfung werden im dritten Quartal vorliegen.“

Der Freistaat hat seit 2016 mangels Bedarf bereits mehrfach Erstaufnahme-Einrichtungen geschlossen (TAG24 berichtete).


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