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Ab März lässt Sachsens Justizminister auch Bagatellfälle gnadenlos verfolgen

Sebastian Gemkow (40, CDU) rechnet mit 10.000 zusätzlichen Fällen im Jahr

Im März läuft die Rundverfügung in Sachsen an. Bagatelldelikte werden dann von der Justiz geahndet.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Sachsens Justiz soll künftig auch Bagatelldelikte ahnden. Die entsprechende Rundverfügung (TAG24 berichtete) tritt ab März in Kraft, kündigte Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU) an.

Sebastian Gemkow (40, CDU, r.) und Generalstaatsanwalt Hans Strobl (62) stellen die neue Verfügung vor. Mit dem Papier soll die Strafverfolgung verschärft werden.
Sebastian Gemkow (40, CDU, r.) und Generalstaatsanwalt Hans Strobl (62) stellen die neue Verfügung vor. Mit dem Papier soll die Strafverfolgung verschärft werden.

Für den Mehraufwand von bis zu 10.000 Fällen pro Jahr stünden neben dem bereits laufenden Aufwachs bei der Polizei 30 zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger zur Verfügung.

Mit der Verfügung soll die Verfahrenseinstellung bei Bagatelldelikten im öffentlichen Raum wegen Geringfügigkeit erschwert werden (Diebstahl, Kleinstmengen Crystal, Ladendiebstahl).

Doch schon regt sich Unmut. Reinhard Gärtner von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht ein "totgeborenes Kind". Schließlich gebe es bei Kleinkriminalität oft keine Ermittlungsansätze: "Also, was wollen die da zur Anklage bringen?"

Hagen Husgen, Chef der Konkurrenzgewerkschaft GdP, sieht Gemkow mit der Verfügung zwar "auf dem richtigen Weg", verweist aber auf den Faktor Personal. So komme der angekündigte Zuwachs bei der Polizei 2019 noch gar nicht zum Tragen.

Und neue Polizeikollegen später seien bereits zu 50 Prozent für die reine Präsenz auf der Straße gebucht ... Die Grünen im Landtag wittern bei Gemkows Vorstoß gar Repression.

Zurückhaltender reagiert der Vorsitzende des Richtervereins Sachsen, Reinhard Schade. Die tatsächliche Mehrbelastung und ob besagte 30 Stellen ausreichen, sei noch schwer zu beurteilen. Fest stehe aber, dass es Mehraufwand gebe. Gleichwohl halte er die Rundverfügung für "gut", sie gehe über eine reine Symbolwirkung deutlich hinaus.

Fotos: Ove Landgraf

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