Abschiebe-Drama: Familie wird nach elf Jahren abgeschoben, Tochter weiter vermisst

60 Polizisten sicherten die Abschiebung im Hechtviertel und das folgende 
Demonstrationsgeschehen ab. Der Einsatz lief von 20 bis 23 Uhr.
60 Polizisten sicherten die Abschiebung im Hechtviertel und das folgende Demonstrationsgeschehen ab. Der Einsatz lief von 20 bis 23 Uhr.

Dresden - Eine armenische Familie lebt seit elf Jahren in Deutschland, ihre drei Kinder (10, 8, 6) wurden hier geboren und integriert - und dennoch werden sie aus Dresden abgeschoben.

Die Polizei rückte dafür im Hechtviertel an, riss die Familie auseinander. Dagegen gab es tumultartige Proteste. Nach einem gescheiterten Abschiebe-Versuch im August hatte die Mutter bereits versucht, sich umzubringen. Der Fall ist zur Tragödie geworden.

Als die Polizisten Montagabend an der Tür klopften, die Wohnung der fünfköpfigen Familie an der Fichtenstraße betraten, erlitt Mutter Emma P. (34) einen Zusammenbruch, kam ins Krankenhaus. Tochter Emilia (10) war nicht anwesend. Vater Vardan H. (37) und die Söhne Andre (8) und Alen (6) nahmen die Polizisten mit nach unten.

Dort blockierten bereits rund 20 Anwohner und Demonstranten die Straße. „Unterstützer wurden vor den Augen der Kinder von der Polizei geschubst und weggezerrt“, sagt Augenzeuge Thomas Hoffmann (29) vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Wurden voneinander getrennt: Mutter Emma mit ihren Kinder Andre, Alen und der 
noch vermissten Emilia (10).
Wurden voneinander getrennt: Mutter Emma mit ihren Kinder Andre, Alen und der noch vermissten Emilia (10).

Kurz darauf trafen 60 weitere Demonstranten ein. Aufhalten konnten sie die Beamten nicht. Am Dienstag wurden Vater und Söhne in Düsseldorf in einen Flieger mit Ziel Armenien gesetzt. Die Mutter war da noch in der Klinik. Emilia gilt als vermisst, wird von der Polizei gesucht.

Nach TAG24-Informationen ist sie in Sicherheit. Beide sollen laut zuständiger Landesdirektion Sachsen (LDS) den Familienmitgliedern nach Armenien folgen.

Flüchtlingsrat und Politiker der Linken und Grünen kritisieren die Abschiebung scharf. Nachdem ein Abschiebe-Versuch der Behörden bereits Anfang August gescheitert war, hatte die Mutter mit Tabletten einen Suizidversuch unternommen. „Fachärzte diagnostizierten bei ihr eine depressive Störung. Damit ist sie nicht reisefähig.

Die Dresdner Ausländerbehörde wurde darüber informiert, lud sie daraufhin zum Amtsarzt ein, gab ihr einen Termin im November. Doch bevor die Mutter ihn wahrnehmen konnte, wurde die Abschiebung jetzt vollzogen. Das ist bewusste Täuschung!“, ist Flüchtlingsrats-Sprecher Hoffmann entsetzt.

Wurden Montagabend vom Rest der Familie getrennt und am Dienstag in einen Flieger 
gesetzt: Vater Vardan H. (37) mit den Söhnen Andre (8, links) und Alen (6).
Wurden Montagabend vom Rest der Familie getrennt und am Dienstag in einen Flieger gesetzt: Vater Vardan H. (37) mit den Söhnen Andre (8, links) und Alen (6).

Sprecher Holm Felber von der federführenden Landesdirektion dazu: „Nach unserem Kenntnisstand ist sie reisefähig. Die Abschiebung ist aufgrund der abgelehnten Asylanträge zu vollziehen.“

Bei der Einreise 2006 hatten die Eltern die Behörden getäuscht. Sie gaben an, Iraker zu sein. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Abschiebungen scheiterten aber, da sie keine Papiere hatten. Erst 2014 kam die armenische Staatsangehörigkeit heraus. Offenbar flohen sie, weil sie von Schwerverbrechern bedroht wurden. Wieder scheiterten ihre Asylanträge. Ebenso wie sämtliche Klagen vor Gerichten.

Alle drei Kinder wurden hier geboren, wuchsen hier auf. Sie gehen in Dresden zur Schule, haben aber keinen deutschen Pass. Ihre Zukunft werden sie wohl in Armenien verbringen. Einem Land, das sie nur aus Erzählungen kennen ...

Kamen 2006 nach Deutschland und lebten seit vielen Jahren in Dresden: Vardan 
H. und seine Lebensgefährtin Emma P. (34) aus Armenien.
Kamen 2006 nach Deutschland und lebten seit vielen Jahren in Dresden: Vardan H. und seine Lebensgefährtin Emma P. (34) aus Armenien.

Abschiebungen: Alles, was Recht ist

Lehnt das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ab, können Asylbewerber dagegen klagen.

Scheitert die Klage am Verwaltungsgericht, können die Flüchtlinge Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Scheitert auch das, bleibt - falls zugelassen - als dritte Instanz das Bundesverwaltungsgericht.

Bei erneuter Ablehnung kann ein Asylbewerber Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt sehen. Das taten 2014 bundesweit 6606 Flüchtlinge, 2016 noch 5610.

Trotz abgelehnter Asylanträge kann ein Flüchtling dennoch geduldet werden: Wenn etwa eine kommunale Ausländerbehörde Abschiebe-Hindernisse wie die Reiseunfähigkeit aufgrund Krankheit feststellt.

Rund 70 Demonstranten und Unterstützer der Familie protestierten gegen die 
Abschiebung.
Rund 70 Demonstranten und Unterstützer der Familie protestierten gegen die Abschiebung.  © Roland Halkasch
Entsetzt über die Abschiebung und „bewusste Täuschung“ der Familie durch die 
Dresdner Ausländerbehörde: Thomas Hoffmann (29, links) und Mark Gärtner (29) vom 
Sächsischen Flüchtlingsrat.
Entsetzt über die Abschiebung und „bewusste Täuschung“ der Familie durch die Dresdner Ausländerbehörde: Thomas Hoffmann (29, links) und Mark Gärtner (29) vom Sächsischen Flüchtlingsrat.  © Ove Landgraf

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