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Abtreibungs-Paragraf 219a: Auch in Sachsen wird gegen Ärzte ermittelt

Wegen des umstrittenen Strafrechts-Paragrafen 219a gibt es auch in Sachsen immer wieder Ermittlungen gegen Ärzte, die Abtreibungen vornehmen.

Von Juliane Morgenroth

Demo für die Abschaffung der Abtreibungs-Paragrafen 218 und 219. Die beschäftigen auch in Sachsen die Justiz.
Demo für die Abschaffung der Abtreibungs-Paragrafen 218 und 219. Die beschäftigen auch in Sachsen die Justiz.

Dresden - Der Fall einer Gießener Ärztin sorgte für Schlagzeilen. Sie wurde wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt.

Hintergrund ist der umstrittene Strafrechts-Paragraf 219a, wegen dem es auch in Sachsen immer wieder Ermittlungen gegen Ärzte gibt.

Die Ärztin Kristina Hänel (61) hatte auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten. Das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte die Ärztin zu 6000 Euro Strafe.

Kritiker verweisen darauf, dass der Paragraf ein Relikt aus der Nazizeit sei und abgeschafft gehöre. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf gibt es bereits.

Gibt es solche Fälle auch in Sachsen? Mit Stand 14. Dezember 2017 gibt es drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §219a. Das teilte Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) auf Anfrage von Klaus Bartl (67, Linke) mit.

In einem Fall lautet der Vorwurf, die Beschuldigte habe online bei der Darstellung ihrer Leistungen auch den medikamentösen Abbruch aufgeführt.

Gegen eine Ärztin - offenbar aus Dresden - wird ermittelt, weil sie sich jüngst mit 37 anderen Frauenärzten in der "taz" dazu bekannte, Abtreibungen durchzuführen.

Ein weiteres Verfahren läuft gegen Unbekannt - ebenfalls wegen Hinweisen von Ärzten auf die Möglichkeit einer Abtreibung.

Insgesamt gab es laut Gemkow seit Einführung des §219a neben den drei Verfahren weitere 26 Ermittlungsverfahren in Sachsen. Fast alle wurden eingestellt, lediglich in einem Fall gab es eine Verwarnung unter Strafvorbehalt.

Fotos: dpa/Boris Roessler

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