Droht dem umstrittenen AfD-Richter Maier jetzt der Parteiausschluss?

Björn Höcke hielt am 17. Januar in Dresden eine umstrittene Rede zum Holocaust.
Björn Höcke hielt am 17. Januar in Dresden eine umstrittene Rede zum Holocaust.  © DPA

Dresden - Der AfD-Landesvorstand denkt über einen Ausschluss des Dresdner Richters Jens Maier (54) nach. Hintergrund sind dessen Äußerungen beim inzwischen berühmt-berüchtigten Auftritt des Thüringer Landeschefs Björn Höcke (44) im Ballhaus Watzke.

Laut AfD-Sachsen-General Uwe Wurlitzer (41) wurde mit Maier bereits über den Vorfall gesprochen, ebenso mit dem Kreisvorstand Dresden.

Jetzt hänge alles von weiteren Einlassungen des Richters selbst ab; bislang seien gegen Maier Ordnungsmaßnahmen beschlossen worden. "Überlegungen" zu einem Ausschluss habe es aber durchaus gegeben, so Wurlitzer.

Seiner persönlichen Ansicht nach solle für Maier jedoch "einmal ist keinmal" gelten. Schließlich habe sich der Richter bislang nichts derartiges zu Schulden kommen lassen. "Er hat jetzt also quasi seinen Freischuss gehabt."

Jens Maier erklärte den "Schuldkult" für beendet.
Jens Maier erklärte den "Schuldkult" für beendet.  © DPA

Maier ist Richter am Landgericht Dresden und Direktkandidat der AfD für den Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Dresden 1 (Bundestagswahlkreis 159).

Er erkämpfte sich Ende Januar auf einer Landeswahlversammlung in Klipphausen Listenplatz zwei (223 Stimmen). Platz eins gewann Parteichefin Frauke Petry (238 von 301 Stimmen).

Maier hatte am 17. Januar bei seiner Rede vor Anhängern der AfD-Jugendorganisation JA im Ballhaus Watzke in Pieschen unter anderem mehrfach von "Umerziehung" des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen und den (vorgeblich daraus resultierenden) "Schuldkult" für "endgültig beendet" erklärt. Jens Maier ist seit 2013 AfD-Mitglied.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu wurden kürzlich eingestellt (TAG24 berichtete). Die Behörde sah keinen Straftatbestand, es ging um Volksverhetzung. Allerdings handelte Maiers Arbeitgeber: Das Gericht entzog ihm Ende Januar die Zuständigkeit für Verfahren des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre. Darüber hinaus prüft es hausintern, ob Maier gegen das Mäßigungsgebot für Richter verstieß (§39 Richtergesetz).

Gegen Höcke wurde unterdessen vom Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Grund sind Höckes Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin – im Anschluss an Maiers Rede in Dresden.


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