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Die entlarvende Sprache der AfD in Sachsen

Schwarze Listen oder andere "Trick von früher"

Die AfD Sachsen verortet sich selbst im bürgerlichen Lager. Doch durch ihre Rhetorik entlarvt sich die Partie

Von Torsten Hilscher

Dresden - Am liebsten verortet sich die AfD Sachsen im bürgerlichen Lager. Besonders im Wahlkampf Sommer 2019 und während der Koalitionsgespräche von Schwarz-Grün-Rot. Doch die Rhetorik ist eine andere. Oft bedient man sich bei den Nazis oder, anders herum, unterstellt dem politischen Gegner totalitäre Absichten.

Der sächsische Landes-Chef Jörg Urban (55, AfD).
Der sächsische Landes-Chef Jörg Urban (55, AfD).

Anfang 2019 empfiehlt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (44) schwarze Listen über Journalisten. In einem Schreiben an die Mitglieder des Kreisverbandes wirbt er zudem um "noch andere kluge Ideen ... oder Tricks von früher."

Hintergrundinformationen über "als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten" seien "immer willkommen".

Vorher ist von "Feindpropaganda" die Rede - der AfDler nutzt einen Mix aus Stasi- und NS-Deutsch.

Ein Statement von Landes-Chef Jörg Urban (55) trägt die Überschrift "Meinungsdiktatur löst keine Probleme". Dieser Begriff wird von Wissenschaftlern mit dem Wirken von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels (1897 - 1945) in Verbindung gebracht. Am Tag der Deutschen Einheit rief Urban dazu auf, eine "3. sozialistische Diktatur in Deutschland (zu) verhindern!".

Kurz zuvor alarmierte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (54): "Zustände wie in der DDR? Altparteien bilden All-Parteien-Front gegen die AfD". Der Abgeordnete Carsten Hütter (55) fand wegen gescheiterter Abschiebungen von Asylbewerbern, die CDU lasse "Rechtsstaatlichkeit vermissen", rückt die CDU so in die Nähe einer undemokratischen Partei.

Selbst der Raub im Grünen Gewölbe wird instrumentalisiert. Der Text "Die CDU-Regierung hat in den letzten Jahren bereits beim umfassenden Schutz der Bevölkerung versagt. Nun wissen wir: Auf Kulturgüter gibt sie nicht besser acht." beschreibt eine angebliche staatliche Notlage.

Das wurde schon einmal missbraucht: Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherten sich 1933 die Nazis allumfassende Macht.

Fotos: DPA / Robert Michael

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