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Anzeige! Dresdner Richter empört mit Holocaust-Aussage bei Höcke-Auftritt

Ganz Deutschland ist schockiert über die Rede von Björn Höcke in Dresden. Doch auch Richter Jens Maier sorgte für Empörung und hat nun eine Anzeige an der Backe!

Von Eric Hofmann

Jens Maier (54) ist nicht nur Richter am Dresdner Landgericht, sondern auch AfD-Bundestagskandidat.
Jens Maier (54) ist nicht nur Richter am Dresdner Landgericht, sondern auch AfD-Bundestagskandidat.

Dresden - Nicht nur der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke (44) sorgte mit seinem Auftritt am Dienstag in Dresden für Empörung, auch sein Parteifreund und Richter Jens Maier (54) stellte bei der Veranstaltung umstrittene Thesen auf und hat jetzt Ärger mit seinem Arbeitgeber am Hals.

„Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet“, tönte der Landgerichts-Richter und AfD-Direktkandidat Maier am Dienstag im „Brauhaus Watzke“ in Bezug auf die Vergangenheitsbewältigung. Eine Straftat?

So sieht es zumindest der Kölner Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd (50, LINKE). „Ich habe per Fax Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gestellt und Strafantrag erstattet“, sagt er TAG24.

„Außerdem habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Dresdner Landgericht gesendet.“

Hier trifft Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (44, weißes Hemd) vor dem Ballhaus Watzke ein. Auch Gesinnungsgenosse Götz Kubitschek (46, links neben Höcke) wollte sich den Auftritt nicht entgehen lassen.
Hier trifft Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (44, weißes Hemd) vor dem Ballhaus Watzke ein. Auch Gesinnungsgenosse Götz Kubitschek (46, links neben Höcke) wollte sich den Auftritt nicht entgehen lassen.

Seine Begründung: „Der Holocaust ist kein Schuldkult, das ist eine Verhöhnung des Andenkens Verstorbener, denn damit verkleinert er das Verbrechen.“

Das Landgericht führt nun ein Verfahren gegen den eigenen Richter durch: „Im Rahmen der Dienstaufsicht wird geprüft werden, ob der Richter mit seinen Äußerungen das auch im privaten Bereich geltende Mäßigungsgebot verletzt hat“, sagt Gilbert Häfner (61), Präsident des Gerichts.

„Bei den Äußerungen handelt es sich um die private Meinung von Herrn Maier, die nicht die Meinung des Landgerichtes widerspiegelt.“

Laut Paragraf 39 hat sich ein Richter auch außerhalb seines Amts bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Die Veranstaltung wurde von lautem Protest begleitet. Geschätzt 200 Gegendemonstranten hatten sich in Pieschen eingefunden.
Die Veranstaltung wurde von lautem Protest begleitet. Geschätzt 200 Gegendemonstranten hatten sich in Pieschen eingefunden.

Fotos: DPA, Eric Münch

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