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Affäre um Behinderung von ZDF-Team durch sächsische Polizisten: "Eindeutig rechtswidrig"

Top-Jurist widerspricht Staatsregierung

Die Polizeiaktion gegen ein ZDF-Team in Dresden beschäftigt nun Juristen.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Die Polizeiaktion gegen ein Leipziger Journalisten-Team, das anlässliches des Besuches der Kanzlerin am 16. August in Dresden im Auftrag des ZDF (Frontal21) unterwegs war, beschäftigt nun Juristen.

Merkel-Gegner demonstrieren vor dem Landtag. Am Rande kam es zu dem Vorfall, der inzwischen international Wellen schlägt.
Merkel-Gegner demonstrieren vor dem Landtag. Am Rande kam es zu dem Vorfall, der inzwischen international Wellen schlägt.

Neben einer internen Prüfung, die bei der Polizeidirektion eingeleitet wurde, machen sich auch externe Experten Gedanken. Der Bundesvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Dr. Peer Stolle (44), spricht von rechtswidrigem Verhalten der Polizei.

Auslöser der umstrittenen Polizeiaktion war die Beschwerde eines Pegida-nahen Demoteilnehmers über das Dreh-Team, die die Polizei als Anzeige wertete. Die Beamten blockierten daraufhin die Journalisten 45 Minuten lang (TAG24 berichtete).

Während Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) sich noch vor abschließender Prüfung auf die Seite der Beamten stellte ("... die einzig Seriösen", siehe Twitter-Post unten), kommt Spitzenjurist Stolle zu einer ganz anderen Einschätzung:

"Die Presse darf Film- und Fotoaufnahmen von den Personen anfertigen – dies gilt insbesondere, weil es sich hier um eine Versammlung handelte“, so Stolle zu TAG24.

Journalisten 45 Minuten festzuhalten, ist rechtswidrig

MP Michael Kretschmer (43, CDU) hat die Polizei in Schutz genommen und gegen die Presse geschossen - allerdings, ohne Details zu kennen.
MP Michael Kretschmer (43, CDU) hat die Polizei in Schutz genommen und gegen die Presse geschossen - allerdings, ohne Details zu kennen.

„Grundsätzlich darf die Polizei ohne Ansehen der Person bei bestimmten Anlässen gegen Bürger vorgehen", so der promovierte Jurist. Aber dafür brauche sie immer eine Rechtsgrundlage: Etwa, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege.

"Doch nur weil jemand sagt, er fühle sich belästigt, darf die Polizei nicht eingreifen. Selbst wenn es Unstimmigkeiten gibt, es beispielsweise unklar wäre, ob es sich um Presse handelt, wäre maximal eine Befragung zulässig gewesen. "Eine 45-minütige Überprüfung ohne Vorliegen eines Verdachtes einer Gefahr oder Straftat ist eindeutig rechtswidrig."

Darauf stellen inzwischen auch die Linke im Landtag ab. Der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl (67) sandte sechs Fragen zum Komplex an Justizminister Sebastian Gemkow (40. CDU).

Vize-MP Martin Dulig (44, SPD) wandte sich hingegen offen gegen seinen Koalitionspartner Michael Kretschmer und twitterte, er könnte bei den festgehaltenen Journalisten "kein 'unseriöses' Verhalten erkennen".

Dulig empfehle daher eine Rechts-Schulung von Polizisten für "solche Situationen". Denn das Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen sei eine gezielte Strategie rechter Aktivisten.

Mittlerweile hat auch Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar reagiert und das Team von Frontal21 zu einem klärenden Gespräch nach Dresden eingeladen. Es soll am Freitag (24.8.) stattfinden.

Anwalt Dr. Peer Stolle (44)
Anwalt Dr. Peer Stolle (44)
Darum geht es: Polizisten stellen die Personalien von TV-Reporter Arndt Ginzel (r.) fest. Vorher war ein Kameramann Ginzels von einem Demonstranten zur Polizei gedrängt worden.
Darum geht es: Polizisten stellen die Personalien von TV-Reporter Arndt Ginzel (r.) fest. Vorher war ein Kameramann Ginzels von einem Demonstranten zur Polizei gedrängt worden.

Hier der Frontal21-Video-Beitrag von Dienstagabend (21.8.)

Unter diesem Post des Journalisten Arndt Ginzel verteidigt MP Kretschmer voreilig die Polizei

Fotos: Roland Halkasch, PR, Twitter/Arndt Ginzel, DPA, Screenshot Twitter

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