Vor neuer Zusammensetzung: Alter Stadtrat stellt letzte Weichen für Dresden

Dresden - Zwei Wochen nachdem die Dresdner ihre neuen Rathaus-Vertreter gewählt haben, kam der Stadtrat Donnerstagabend in seiner alten Besetzung nochmal im Plenarsaal zusammen. Schließlich galt es, noch einige wichtige Entscheidungen zu fällen. Bierernste Stimmung, trockene Luft und zum Erfrischen nur stilles Wasser.

Bierernste Stimmung: Im Stadtrat wurde gestern unter anderem über die Sozialbauquote bei Neubauten befunden.
Bierernste Stimmung: Im Stadtrat wurde gestern unter anderem über die Sozialbauquote bei Neubauten befunden.  © imago/ddbd

Einstimmig wurde beschlossen: Die Drewag kommt wieder komplett in städtischen Besitz. Die Stadt soll die Rückkaufoption ziehen, Drewag-Anteile (10 Prozent) von der Thüga AG zurückkaufen. Zu welchem Preis, ist offen.

SPD-Stadträtin Kristin Sturm (33) sieht die Vorteile der kompletten Rekommunalisierung vor allem darin, dass die Stadt die Gestaltungshoheit für Preise und die zukünftige Ausrichtung des Energieversorgers zurückerlangt. Johannes Lichdi (55, Grüne): „Die Erträge bleiben nun da, wo sie erwirtschaftet werden.“

Außerdem beschlossen: Der Amalie-Dietrich-Platz wird trockengelegt. Der Rat stimmte einer Polizeiverordnung zu, die vorsieht, den Konsum und das Mitführen von Alkohol zu verbieten. Zudem soll OB Dirk Hilbert (47, FDP) ein Konzept erarbeiten, wie Suchtprävention vorangetrieben, die Sozialarbeit am Gorbitzer Brennpunkt ausgebaut werden kann.

Auch fix: Mit einer Sozialbau-Quote will die Stadt Investoren stärker in die Pflicht nehmen. Immobilienunternehmer sollen künftig 30 Prozent ihrer Neubauwohnungen für sozial Schwache zur Verfügung stellen. Kritik gab's von FDP-Chef Holger Zastrow (50): "Das ist kein kooperatives Baulandmodell, sondern ein restriktives. Die 30-Prozent-Quote ist viel zu hoch."

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