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Urteil: Parteichef muss nichts fürs Rumlungern am Assi-Eck zahlen

Das man fürs Herumsitzen am Assi-Eck vom Ordnungsamt zur Kasse gebeten wird, sorgte bei den Neustädtern für Empörung. Ein Gericht gab jetzt einem von ihnen Recht.

Von Dirk Hein





Wer am „Assi-Eck“ einfach nur rumsitzt und niemanden behindert, darf nicht 
bestraft werden - entschied das Dresdner Amtsgericht.
Wer am „Assi-Eck“ einfach nur rumsitzt und niemanden behindert, darf nicht bestraft werden - entschied das Dresdner Amtsgericht.

Dresden - Seit Sommer 2014 ist das nächtliche Sitzen an der im Volksmund „Assi-Eck“ genannten Kreuzung Görlitzer Straße/ Louisenstraße schwer in Mode.

Um dem Einhalt zu gebieten, verteilt das Ordnungsamt munter Knöllchen.

Der Vorstand der Partei „Die Partei“ ließ sich das nicht bieten und zog vor Gericht.

40 Euro Verwarngeld, mit Gebühren und Auslagen knapp 70 Euro, sollte Max Aschenbach (31) zahlen, weil er am 9. Juni vor Mitternacht mit den Füßen auf der Fahrbahn auf dem Gehweg saß.

Aus Sicht von Polizei und Ordnungsamt behinderte Künstler und Parteichef Aschenbach so „durch Außer-Acht-Lassen der erforderlichen Sorgfalt andere".

Doch genau das bestreitet Aschenbach: „Bevor ein Auto kam, habe ich die Beine hoch genommen.“ Der Fall landete dennoch am Amtsgericht.

Und dort erlitt das Ordnungsamt ordentlich Schiffbruch: Die Richterin stellte das Verfahren ein, die Kosten trägt die Staatskasse. Aschenbach: „Ich weiß, dass mein Bußgeld kein Einzelfall war, aber es lohnt, sich zu wehren.“

Übrigens: Drei seiner Parteigenossen, die mit vor Ort waren und ebenfalls abkassiert wurden, müssen ihre Strafe zahlen, allerdings aus einem ganz banalen Grund: Sie verbummelten die Einspruchsfristen ...





Parteichef und Künstler Max Aschenbach (31, Die PARTEI) besiegte die Stadt 
vor Gericht.
Parteichef und Künstler Max Aschenbach (31, Die PARTEI) besiegte die Stadt vor Gericht.

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