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Wegen Volksverhetzung: Bachmann wieder vor Gericht

Der PEGIDA-Gründer soll Flüchtlinge auf Facebook beleidigt haben, Gegen das Urteil vom 3. Mai 2016 wurde Berufung eingelegt. Die Verhandlung geht im November 2016 weiter.
Lutz Bachmann (43) steht im November erneut vor dem Dresdner Landgericht.
Lutz Bachmann (43) steht im November erneut vor dem Dresdner Landgericht.

Dresden  - Bereits im Mai 2016 hatte das Amtsgericht Dresden Lutz Bachmann (43) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. (TAG24 berichtete). Das Gericht war der Ansicht, dass er Flüchtlinge auf Facebook öffentlich beleidigt hatte und brummte ihm eine Geldstrafe auf. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Nun steht der neue Verhandlungstermin fest.

Am Mittwoch, dem 23. November ab 9 Uhr beginnt im Landgericht Dresden die Berufungsverhandlung zum entsprechenden Vorfall. Ein weiterer Hauptverhandlungstermin ist für den 30. November 2016 vorgesehen.

Der Mitbegründer der PEGIDA-Bewegung soll bereits 2014 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Beiträge gepostet haben, in denen Asylsuchende als "Gelumpe", "Dreckspack" oder "Viehzeug" beschimpft wurden. Das Amtsgericht Dresden hatte Bachmann daraufhin am 3. Mai 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro (insgesamt 9600 Euro) verurteilt.

Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung eingelegt. Während die Staatsanwaltschaft eine noch höhere Strafe fordert, plädiert die Verteidigung auf Freispruch.

Für die Verhandlung gelten sehr strenge Vorschriften. So müssen sich sämtliche Zuhörer einer umfangreichen Einlasskontrolle unterziehen.

Fotos: DPA

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