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Bachmann bestreitet, Hetzkommentare verfasst zu haben

Dresden - Am Dienstag startet in Dresden der Prozess gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43). Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 bei Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet zu haben.
Bachmann kam mit seiner Anwältin Katja Reichel (l.) und Frau Vicky (r.).
Bachmann kam mit seiner Anwältin Katja Reichel (l.) und Frau Vicky (r.).

Dresden - Seit Dienstag muss sich PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (43) vor dem Dresdner Amtsgericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

Er soll im September 2014 in Facebook-Kommentaren Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet haben.

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.

Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie.

PEGIDA-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten "Freispruch für Lutz Bachmann" gefordert. Während es im Prozess-Saal relativ ruhig zuging, hatte die Polizei vorm Haus bei den Pro- und Contra-Demos zu tun: Einer Frau (40) einer Gegendemo wurde von einem 60-Jährigen eine Patrone mit den Worten „Die ist für Dich bestimmt“ gezeigt. Ein PEGIDA-Anhänger (68) zeigte einen 22-jähringen Gegendemonstranten wegen Beleidigung an.

MOPO24 berichtete im Liveticker.

14:12 Uhr: Der erste Prozesstag ist beendet. Bachmann verlässt das Gericht. Für den 3. und 10. Mai sind weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Die öffentliche Facebook-Seite des PEGIDA-Anführers ist übrigens seit Vormittag nicht mehr zu erreichen. Laut PEGIDA-Post wurde sie gesperrt: "Freunde, der Zensor hat wieder zugeschlagen und die Öffentliche Seite von Lutz komplett gelöscht."

12:50 Uhr: Jetzt sagt Zeugin Susanne K. (38) aus. Sie kennt Bachmann von der Fluthilfe, war auf Facebook mit ihm befreundet. "Er hatte im Laufe der Zeit drei Profile, weil er immer gesperrt wurde. Das teilte er immer per Post bei Facebook mit."

12:30 Uhr: Als Bachmann erneut in den Saal kommt, klatscht das Publikum. Daraufhin macht der Sicherheitschef klar: Noch so ein Vorfall, dann Rauswurf!

11:35 Uhr: Bachmann mit seiner Frau und seinem Vater bei der Pause vor dem Gericht.

11:26 Uhr: Die Anwältin von Lutz Bachmann forderte die Beendigung des Verfahrens. Ihrer Meinung nach wird ihr Mandant nicht fair behandelt. Zudem habe er die Posts nicht selbst verfasst. Facebook-Profile könne man zudem hacken. Im Gerichtssaal wurde ein Video von der PEGIDA-Demo am 9. Februar 2015 abgespielt, auf der Lutz Bachmann sprach und worauf zu sehen sein sollte, dass er sich für die Äußerungen entschuldigt. Das blieb aber offensichtlich unklar. Nun ist Pause bis 12.30 Uhr.

10:22 Uhr: Die Anwältin von Bachmann, Katja Reichel, fordert ein ausländisches Gutachten für den Nachweis, dass die Facebook-Posts von Bachmann unter die Meinungsfreiheit fallen und nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung.

10:20 Uhr: Pünktlich um 10 Uhr wurde der Prozess eröffnet. Die Zuschauer wurden belehrt, dass sie sich ruhig zu verhalten haben, sonst würden sie des Saales verwiesen. Der Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Frau von Bachmann darf mit ihm auf der Anklagebank sitzen bleiben.

Staatsanwalt Tobias Uhlemann (39) verliest die Anklage, rund zwei Seiten. Kernpunkt: „Bei seinen Äußerungen wusste der Angeschuldigte um den Inhalt seiner Beiträge und nahm in Kauf, den öffentlichen Frieden zu stören, indem der die Menschenwürde der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch angriff, dass er sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und daurch zum Hass gegen sie aufstachelte.“

09:49 Uhr: Lutz Bachmann hat um 09:42 Uhr den Gerichtssaal betreten. Er ist mit seiner Anwältin gekommen und musste sich der Sicherheitskontrolle unterziehen.

09:13 Uhr: Auch Edwin Wagensveld, Betreiber eines Waffenshops im Internet (MOPO24 berichtete) und Redner von PEGIDA, ist zum Prozess gekommen.

09:08 Uhr: Die PARTEI (1. Bild) und Anhänger von Lutz Bachmann (2. Bild) haben sich vor dem Gericht eingefunden.

08:50 Uhr: Lutz Bachmann (43) ist vor dem Gericht eingetroffen. Zusammen mit seiner Frau Vicky und seinem Vater (der ältere Herr in Weiß).

08:30 Uhr: Eine kleine Warteschlange hat sich im Amtsgericht bereits gebildet.

08:16 Uhr: Prof. Dr. Werner J. Patzelt im Interview mit MOPO24.

08:15 Uhr: GEPIDA hat sich bereits vor dem Gericht postiert. Die Straße vor dem Gericht ist schon abgesperrt.

08:15 Uhr: Rechtsanwältin Katja Reichel, die Bachmann verteidigen wird, (48) ist gebürtige Dresdnerin und hat eine eigene Anwaltskanzlei in der Landeshaupstadt. Sie ist eine erfahrene Strafrechtlerin, die schon einige Kaliber vertrat, bei den Juristen-Kollegen hohes Ansehen genießt und zäh und hart in der Sache unabhängig von der Person agiert. Sie ist langjährige Anwältin von Bachmann und boxte schon oft Bewährung für ihren Mandanten durch.

08:05 Uhr: Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt von der TU Dresden wartet vor dem Gericht auf ein Interview mit ntv. Er schaut sich den Prozess aber nicht im Gerichtssaal an. Er geht wieder nach Hause und verfolgt ihn in den Medien.

08:00 Uhr: Am Dienstag startet der Prozess gegen Bachmann mit dem Hauptverhandlungstermin. Folgetermine sind für den 03. Mai und den 10. Mai angekündigt.

07:57 Uhr: Die Sicherheitsvorkehrungen für den Prozessauftakt heute sind enorm. Fotografieren und die Mitnahme von Handys ist verboten.

07:33 Uhr: "Die PARTEI" hat für 9 bis 11.30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Gericht aufgerufen. Zudem wurde auf der Facebookseite ein Kommentar für den heutigen Prozess mit der Überschrift "Lutz Bachmann - Opfer seiner Sozialisation oder Tumult im Land der Heimatliebe" verfasst.

07:22 Uhr: Das Medieninteresse heute ist riesig. Der erste Übertragungswagen ist schon da.

06:35 Uhr: Der erste Einsatzwagen der Polizei ist vor Ort. Lange dürfte das Auto vor dieser Einfahrt aber nicht stehen bleiben.

Schon um 6 Uhr kamen die ersten Anhänger von GEPIDA zum Amtsgericht.
Schon um 6 Uhr kamen die ersten Anhänger von GEPIDA zum Amtsgericht.

06:10 Uhr: Noch ist es ruhig in der Lothringer Str. in Dresden. Die ersten Anhänger von GEPIDA schlagen ihre Zelte vor dem Amtsgericht auf.

Das ist ein Screenshot der Kommentare, für die sich Bachmann nun vor Gericht verantworten muss.
Das ist ein Screenshot der Kommentare, für die sich Bachmann nun vor Gericht verantworten muss.

HINTERGRUND:

Dresden - Lutz Bachmann soll im September 2014 auf Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" beschimpft und diffamiert und dabei in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören.

Bachmann habe die Menschenwürde der Schutzsuchenden angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und damit zum Hass aufgestachelt, argumentiert die Staatsanwaltschaft in ihrer sechseitigen Anklageschrift. Sollte der Strafrichter am Amtsgericht, Hans Hlavka, ihr folgen, drohen Bachmann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Als die Postings im Januar 2015 bekanntwurden, hatte PEGIDA noch im Namen Bachmanns bestätigt, dass sie von ihm stammten. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen", wurde er damals in einer Pressemitteilung zitiert. Inzwischen soll er die Urheberschaft laut Medienberichten allerdings bestreiten.

Am ersten Verhandlungstag sind zwei Zeugen geladen. Zwei weitere Sitzungstermine hat das Gericht für Anfang Mai anberaumt.

Das Interesse ist groß. Um dem erwarteten Andrang gerecht zu werden, hat das Amtsgericht zusätzliche räumliche Kapazitäten für Journalisten und Zuschauer geschaffen.

Bachmann sieht in dem Prozess ein politisches Verfahren, das ihn und die Pegida diskreditieren solle. Seine Anhänger haben für Dienstag Protestkundgebungen vor dem Gericht angekündigt. Unter dem Motto "Für konsequente Strafverfolgung rechter Gewalt" sind auch Gegendemos geplant.

Der Prozess findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Über 20 Medien wurden akkreditiert, allein aus Russland meldeten sich acht Reporter an! Von jedem Zuschauer wird der Personalausweis kopiert.

Fotos: dpa; Ove Landgraf, Stefan Ulmenm, Eric Hofmann

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