Vier Jahre Dauer-Demos in der Stadt: Schon 198 Strafverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer

Dresden - Seit 2014 demonstriert PEGIDA regelmäßig durch Dresdens Innenstadt, seitdem hat auch die Justiz mehr zu tun. Denn so gewaltfrei und friedlich, wie die Organisatoren es immer behaupten, laufen die Züge nicht ab. 198 Ermittlungsverfahren gegen Demo-Teilnehmer und Redner listet das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken auf.

198 Verfahren wurden bislang im Zuge der PEGIDA-Demos eingeleitet.
198 Verfahren wurden bislang im Zuge der PEGIDA-Demos eingeleitet.  © Monika Skolimowska/dpa

Am 20. Oktober 2014 demonstrierten erstmals rund 350 Personen hinter dem PEGIDA-Banner durch die Stadt - prompt gab es die ersten drei Strafanzeigen: wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung.

Immer wieder tauchen dieselben Delikte in der Liste auf: Überfälle vermummter PEGIDA-Teilnehmer auf Gegendemonstranten, Schläge gegen Journalisten und Böllerwürfe. Zweimal wurden PEGIDA-Gegner krankenhausreif geschlagen, jedoch kein Täter ermittelt.

"Nicht nur der Anführer von PEGIDA ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen", sagt der Linken-Abgeordnete André Schollbach (40), der die Verfahren abgefragt hatte.

"Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichen den demokratiefeindlichen Charakter."

André Schollbach (40, Linke) hatte die Ermittlungsverfahren im Rahmen der PEGIDA-Einsätze angefragt.
André Schollbach (40, Linke) hatte die Ermittlungsverfahren im Rahmen der PEGIDA-Einsätze angefragt.  © Holm Helis

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