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Heftiger Bürgermeister-Protest gegen die Staatsregierung

21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben sich zusammengeschlossen, um mit einem Positionspapier gegen Finanzminister Unland zu protestieren.

Von Juliane Morgenroth

21 Erzgebirgs-Bürgermeister wollen mehr Gehör in Dresden: Dies sei keine Rebellion, aber ein Weckruf.
21 Erzgebirgs-Bürgermeister wollen mehr Gehör in Dresden: Dies sei keine Rebellion, aber ein Weckruf.

Annaberg-Buchholz - 21 Bürgermeister, von denen keiner etablierten Parteien angehört, protestieren gegen die Staatsregierung. Kritisiert wird vor allem Finanzminister Georg Unland (64, CDU). Es rumort im Erzgebirge!

Das Positionspapier soll ein Weckruf sein. Die Finanzpolitik sei einzig auf Schuldenabbau und Sparen ausgerichtet. "Überall lesen wir von Rekordsteuereinnahmen, doch an der Basis gibt es nur Kürzungen - das können wir den Bürgern nicht mehr erklären, das nimmt uns keiner mehr ab", schimpft etwa Rolf Schmidt (57), OB von Annaberg-Buchholz. Unland werfen sie fehlenden Weitblick vor, wenn der ländliche Raum für eine schwarze Null bei den Banken kaputtgespart werde.

In Dresden habe man kein Ohr für die massiven Probleme abseits der Großstädte. Das spiegele das Ergebnis der Bundestagswahl wider. "Es geht nicht um Flüchtlinge. Die Menschen hier fühlen sich nicht mehr gehört", so Thomas Kunzmann (46), Bürgermeister von Lauter-Bernsbach.

Kommunen würden allein gelassen, sei es beim Ärztemangel, Verkehrsanbindung oder Brandschutz. Zwar verweise Dresden gern auf Förderprogramme. Doch oft würden drei Behörden die Notwendigkeit jeder Maßnahme überprüfen. "Dies ist an Absurdität und Ressourcenverschwendung kaum zu überbieten", hieß es. Die Rathaus-Chefs hoffen auf ein Umdenken. Als Nächstes sind Gespräche mit Abgeordneten und dem designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (42, CDU) geplant.

Gegen Finanzminister Georg Unland richtet sich der Protest.
Gegen Finanzminister Georg Unland richtet sich der Protest.

Fotos: Uwe Meinhold, DPA

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