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Überraschung! Töberich scheitert mit Klage gegen Stadt vor Gericht

Nichts wird aus den 24 Millionen Euro Schadenersatz, die Regine Töberich von der Stadt haben wollte. 

Von Dirk Hein

Regine Töberich ließ 2015 ein Stück des Elberadweges wegbaggern. 
Regine Töberich ließ 2015 ein Stück des Elberadweges wegbaggern. 

Dresden - Riesengroße Überraschung am Dienstag: Bauunternehmerin Regine Töberich (52) ist vor dem Landgericht mit ihrer Klage gegen die Stadt Dresden gescheitert. 

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Stadt, dass eine positive Bauvoranfrage nicht mit einer Baugenehmigung gleichzusetzen ist. Die Stadt hat in der Zeit bis zur Erteilung des Baurechts immer noch die Möglichkeit, einen neuen Bebauungsplan zu erstellen, das ein Bauprojekt von Töberich unmöglich machen würde. 

Die Architektin selbst erschien nicht vor Gericht. Sie muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. 

Somit wird erstmal nichts aus ihrer Forderung an die Stadt, 24 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen.

Jedoch ist das Urteil nicht rechtskräftig, Töberich kann immer noch in Berufung gehen. 

Richter Steffen Hintersaß verkündete das Urteil. 
Richter Steffen Hintersaß verkündete das Urteil. 

Ursprünglich wollte Töberich mit der Anlage "Marina Garden" 250 Wohnungen in der geplanten Hafencity bauen. 

Doch das Projekt zerschlug sich, bevor es überhaupt begonnen hatte, denn die Stadt und die Investorin zerstritten sich bitterböse.

Denn mal stimmte der Stadtrat dem Projekt zu, dann wieder nicht. Der Zoff eskalierte schließlich im Mai 2015, als Töberich am Elberadweg anrückte und einen Teil wegbaggern ließ. 

Die Immobilienlady zog vor Gericht, klagte auf einen Schadenersatz in Höhe von 24 Millionen Euro. Unter anderem soll die Stadt laut ihrer Aussage die Bauvoranfragen nur schleppend bearbeitet haben. 

Bereits zum Prozessauftakt erklärte Ralf Högner, Chef der zuständigen Zivilkammer: "Die Kammer tendiert zu einer Amtspflicht, die baurechtlichen Voranfragen binnen drei Monaten positiv zu verbescheiden."

Ist dies nicht geschehen, dann kann Töberich Schadenersatz von der Stadt verlangen. 

Fotos: Eric Münch, Ove Landgraf

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