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Nach OB Hilberts Drohung! Tempo 30 auf der Bautzner ist vom Tisch

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert drohte mit seinem Veto gegen die Tempo-30-Pläne für die Bautzner Straße.

Von Dirk Hein

Tempo 30 auf der Bautzner Straße rückt in weite Ferne.
Tempo 30 auf der Bautzner Straße rückt in weite Ferne.

Dresden - Die Tempo-30-Pläne auf der Bautzner Straße sind vorerst vom Tisch. OB Dirk Hilbert (45, FDP) hatte für den Fall, dass der Rat die Temporeduzierung beschließt, sein Veto angedroht.

Um den Lärm in der Neustadt zu reduzieren, wollte eine Mehrheit der Stadträte eigentlich Tempo 30 auf der Bautzner Straße sowie Tempo 20 auf Görlitzer Straße, Rothenburger Straße und Louisenstraße beschließen.

Doch damit hätte der Rat seine Kompetenz weit überschritten.

OB Dirk Hilbert kündigte für den Fall eines Beschlusses an, dem Stadtrat-Votum zu widersprechen. Hintergrund: Nicht Stadträte, sondern nur die Verwaltung kann Tempolimits anordnen.

FDP-Chef Holger Zastrow (48) sprach in diesem Zusammenhang von „Umweltträumereien in der Neustadt. An die Straßenverkehrsordnung hat sich auch ein rot-rot-grüner Stadtrat zu halten.“

Am Ende beschloss der Rat mit großer Mehrheit, die Tempolimits als strategischen Zukunftswunsch im Lärmaktionsplan zu formulieren.

Fotos: Ove Landgraf

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