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Beben im Stadtrat! Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün in Dresden

Lin­ke, Grü­ne und SPD kei­ne Mehr­heit mehr im Stadtrat Dresden

Erd­be­ben im Stadt­rat. Seit Mittwoch 14.30 Uhr ha­ben Lin­ke, Grü­ne und SPD kei­ne Mehr­heit mehr. Grund ist ein tie­fer Riss zwischen den Parteien.

Von Dirk Hein

Dresden - Erdbeben im Stadtrat. Seit Mittwoch, 14.30 Uhr, haben Linke, Grüne und SPD keine Mehrheit mehr im Rat. Ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl stehen viele linke Prestigeprojekte vor dem Aus. Hintergrund ist ein tiefer Riss innerhalb der Kooperation.

Hier stehen schwierige Verhandlungen bevor: Die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ist futsch.
Hier stehen schwierige Verhandlungen bevor: Die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ist futsch.

Die Fakten: Drei Räte der SPD-Fraktion, Christian Bösl (44), Thomas Blümel (53) und Peter Bartels (73, parteilos), sind ausgetreten. Zusammen mit Jan Kaboth (53, fraktionslos) bilden sie nun die Bürgerfraktion Dresden.

Die relative komfortable Mehrheit der Linken im Rat - die letzten Jahre standen 37 "linken" Stimmen nur 33 "Oppositions-Stimmen" gegenüber - ist damit weggeblasen.

Die Hintergründe: Alle drei SPD-Räte konnten ihre Vorstellungen von Politik in der Kooperation nicht mehr umsetzen. Thomas Blümel: „Seit es die Kooperation gibt, habe ich viel zu oft aus Disziplin heraus für Dinge gestimmt, hinter denen ich nicht stand. Das geht nicht ewig gut.“

Christian Bösl: „Die Kooperation hat mit der Arroganz der Macht abgestimmt und durchgezogen. Der Stadtrat ist bis ins Persönliche hinein gespalten.“ Der Vorwurf: Linke und Grüne hätten versucht, die SPD-Fraktion zu erpressen und die Fraktion hätte sich erpressen lassen.

SPD-Stadtrat Peter Bartels hat mit den beiden anderen Räten Chris­ti­an Bösl und Tho­mas Blü­mel die SPD-Fraktion verlassen.
SPD-Stadtrat Peter Bartels hat mit den beiden anderen Räten Chris­ti­an Bösl und Tho­mas Blü­mel die SPD-Fraktion verlassen.

Die Hoffnung: Alles wird besser. Die Bürgerfraktion will mit allen demokratischen Fraktionen reden und dann nach bestem Gewissen abstimmen.

Jan Kaboth: „Wir sind jetzt das Zünglein an der Waage, ohne uns gibt es keine Mehrheit. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Es wird ab sofort kein Durchregieren von Links mehr geben.“

Blümel und Bösl treten zudem aus der SPD aus. Blümel wird als Fraktionsgeschäftsführer der (alten) SPD-Fraktion aufhören. Die reagierte unwirsch: "Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben", so der Fraktionsvorstand.

Welche Projekte nun betroffen sein könnten

Dr. Christian Bösl.
Dr. Christian Bösl.

Was konkret die fehlende Mehrheit im Rat nun bedeuten kann, steht noch in den Sternen. Aber einige auf den Weg gebrachten Projekte könnten nun wieder gestoppt werden.

Allen voran die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD (Wohnen in Dresden). Hier könnte jetzt die Mehrheit fehlen, die es bisher gab. Zwar ist die WiD selbst beschlossen, für Ausrichtung, Investitionen und Budget sind allerdings neue Stadtrats-Beschlüsse nötig. Die drei abtrünnigen SPD-Räte zum Beispiel wollen nicht, dass die WiD nur sozialen Wohnungsbau betreibt.

Besonders nachhaltigen Schaden kann eine fehlende Mehrheit bei der Abstimmung zum neuen Haushalt bedeuten. Dieser muss schließlich noch beschlossen werden. Gibt es hier keine Einigung, droht ewiger Zoff bis hin zur Haushaltssperre/Ausgabenstopp.

Außerdem betroffen können Entscheidungen um die Globus-Ansiedlung in Dresden sein. Und: die linke Initiative, den Ortsbeiräten mehr Macht und Geld zur Verfügung zu stellen und die Kesselsdorfer Straße als Fußgängerzone einzurichten.

Stadtrat Thomas Blümel.
Stadtrat Thomas Blümel.

Fotos: Thomas Türpe, Steffen Füssel

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