OB Hilbert verweigert Antworten auf Behörden-Pannen bei BRN





Verweigert die Antwort auf eine BRN-Anfrage: OB Dirk Hilbert (45, FDP).
Verweigert die Antwort auf eine BRN-Anfrage: OB Dirk Hilbert (45, FDP).  © Steffen Füssel

Dresden - In allerletzter Minute - und erst nach heftigem Protest der Neustadt-Wirte hatte die Stadt dieses Jahr die BRN-Genehmigungen ausgereicht (TAG24 berichtete). OB Dirk Hilbert (45, FDP) blockiert jetzt die notwendige Aufklärung.

Per Anfrage wollte Stadtrat Torsten Schulze (47, Grüne) unter anderem wissen, wie die Übergabe der BRN-Zuständigkeit von Ordnungsamt hin zum Straßen- und Tiefbauamt konkret ablief.

Hilbert verweigerte die Antwort, da einzelne Stadträte keinen Rechtsanspruch auf die Informationen hätten.

„In den letzten Jahren wurden ähnliche Anfragen immer umfangreich beantwortet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pannen ist die jetzige Nicht-Antwort ein Affront“, so Schulze.

„Offensichtlich hat Herr Hilbert kein Interesse, über das BRN-Chaos zu informieren“, so Schulze, der jetzt Akteneinsicht nehmen will.





Stadtrat Torsten Schulze (47, Grüne)
Stadtrat Torsten Schulze (47, Grüne)  © Thomas Türpe

Titelfoto: Steffen Füssel


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