Machtkampf läuft: Bekommt Dresden eine linksgrüne Stadtrats-Mehrheit?

Dresden - Donnerstag und Freitag tagt, zum vorletzten Mal in der alten Besetzung, der Dresdner Stadtrat. Hinter den Kulissen wird unterdessen heftig um die Machtverhältnisse im neu gewählten Rat gerungen. Eine linksgrüne Mehrheit wird immer wahrscheinlicher. Misstöne bleiben nicht aus.

Im Stadtrat wird an neuen Koalitionen geschmiedet.
Im Stadtrat wird an neuen Koalitionen geschmiedet.  © imago images/ddbd

Für Irritationen sorgte vor allem der offene Brief der Linken an Grüne und SPD. Darin schlugen die Genossen "zügiges und entschlossenes politisches Handeln" vor und übermittelten Grünen und SPD Vorschläge, wie eine weitere Zusammenarbeit aussehen kann.

"Ganz verstanden habe ich den Brief nicht. Das war ein unübliches Verhalten, zumal wir uns bereits am Vortag auf Gespräche geeinigt hatten", so Grüne-Chef Klemens Schneider (28).

Hintergrund: Eigentlich haben die Grünen als stärkste Fraktion das Recht und die Pflicht, Mehrheiten zu organisieren. Hinter den Kulissen sorgte das Vorpreschen für ersten Frust.

Schneider: "Wir sind stärkste Kraft im Rat. Wir gehen gut vorbereitet in die Verhandlungen." Zudem würde mit allen drei fraktionslosen Räten gesprochen.

AfD soll in Beratungsraum der Verwaltung ziehen

Linken-Chef Jens Matthis (52).
Linken-Chef Jens Matthis (52).  © Petra Hornig

Um die bemühen sich aber ebenfalls die Linken. Sehr wahrscheinlich ist, dass sich Pirat Martin Schulte-Wissermann (48) erneut der Linken anschließt. Auch die Rätin der Freien Bürger, Manuela Graul (55), gilt als eher links.

Würde sich zudem überraschenderweise PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach (34) den Genossen anschließen, käme es zum Gleichstand zwischen Linken und Grünen mit je 15 Räten. Zudem hätte die linke Ratsseite dann mit 36 zu 34 Stimmen die Nase vorn.

"Es gab vorsichtige Sondierungen. Es wurde Diskretion vereinbart", so Linke-Chef Jens Matthis (52). Und: "Natürlich sind die Grünen als größte Fraktion die Einlader für Verhandlungen. Das ändert nichts daran, dass wir unsere eigenen Ansprüche haben und schnell loslegen wollen."

So solle die WiD gestärkt werden, ein Klimaschutzprogramm folgt. "Wir werden gleichberechtigt zusammenarbeiten", so Matthis weiter. Hinter den Kulissen bilden sich übrigens gerade neue "Zweckgemeinschaften": Grüne, CDU und Linke kommen sich beim Zuschnitt der neuen Fraktionsräume näher.

Damit niemand Platz verliert, soll die Verwaltung einen Beratungsraum hergeben, indem dann die AfD-Fraktion untergebracht wird.

Grünen-Chef Klemens Schneider (28).
Grünen-Chef Klemens Schneider (28).  © privat

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