Kohlekraftwerke: Sachsen läuft Sturm gegen neue Umweltauflagen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) stemmt sich gegen strengere Umweltauflagen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) stemmt sich gegen strengere Umweltauflagen.  © DPA

Dresden / Berlin - Braunkohlekraftwerke gehören zu den größten Dreckschleudern Deutschlands. Neben Feinstaub und Stickoxiden stoßen sie auch hochtoxische Stoffe wie Cadmium und Quecksilber aus. Laut einer Greenpeace-Studie kostet das jährlich Tausende Menschenleben. Ein Teil der Gifte soll jetzt verschwinden: Ende April hatten sich die EU-Staaten auf strengere "Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen" geeinigt. Dagegen laufen vier deutsche "Braunkohle"-Länder Sturm. An der Spitze: Sachsen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat laut einen "Spiegel"-Bericht einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) geschrieben.

Für Sachsen und im Namen von Brandenburg Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt fordert er die Bundesregierung auf, gegen die EU-Umweltauflagen zu klagen.

Braunkohlekraftwerke wie hier in Boxberg gelten als besonders umweltbelastend. Die EU will jetzt vor allem den Ausstoß von Stickoxiden und hochgiftigem Quecksilber weiter begrenzen.
Braunkohlekraftwerke wie hier in Boxberg gelten als besonders umweltbelastend. Die EU will jetzt vor allem den Ausstoß von Stickoxiden und hochgiftigem Quecksilber weiter begrenzen.  © DPA

Begründung: Die EU-Vorgaben seien "rechtswidrig" zustandegekommen.

Die Quecksilbergrenzwerte seien fachlich unkorrekt hergeleitet und der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig, so Tillich.

Laut Spiegel stützt sich Tillich auf ein Gutachten für den Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein, ein Interessensverband der Branche.

Tillich warnt nun vor "sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen" für die Betroffenen Bundesländer.

In Sachsen dürfte das Braunkohlekraftwerk Boxberg, im nahen Brandenburg das als besonders umweltschädlich geltende Kraftwerk Jänschwalde von den neuen Grenzwerten betroffen sein.

Bekam Post aus Sachsen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (63, SPD).
Bekam Post aus Sachsen: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (63, SPD).  © DPA

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