"Nicht die hellste Leuchte": So reagiert DSDS-Pietro auf diese Beleidigung! Top Heller-Fans müssen stark sein! So sehr hat sich die ZDF-Kommissarin verändert Top Werder-Fluch geht weiter: Pizarro schockt Hertha in der Nachspielzeit Neu Frau stirbt bei Zusammenstoß mit Radler 270 Deutschlands größter Zweirad-Händler verkauft Bikes jetzt super günstig! 1.464 Anzeige
29.500

Macht Sachsen die Grenzen für illegale Einwanderer dicht?

Innenminister Roland Wöllner will Migranten auch an Grenzen zu Tschechien und Polen zurückweisen

Nach Auskunft der Bundespolizei in Sachsen gibt es derzeit keine festen Kontrollpunkte an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Aber bleibt es dabei?

Dresden/Berlin/München - Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen.

Angespannte Stimmung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau,
Angespannte Stimmung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau,

"Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Demnach solle am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei dann mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze.

Wie ebenfalls am Sonntag bekannt wurde, fordert auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Unionsstreit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen, bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückzuweisen.

"Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, re) und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, äußerten sich im Mai zum Thema Ankerzentren für Flüchtlinge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, re) und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, äußerten sich im Mai zum Thema Ankerzentren für Flüchtlinge.

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen und dies im nationalen Alleingang durchsetzen (TAG24 berichtete).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die bereits abgelehnt wurden oder schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt dabei aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

Für Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Nach Auskunft der Bundespolizei in Sachsen gibt es derzeit keine festen Kontrollpunkte an den Grenzen zu Polen und Tschechien, sondern nur Kontrollen an den Autobahnen in Grenznähe. Abweisungen sind dort daher technisch gar nicht möglich.

Echte, dauerhafte Grenzkontrollen gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und auch da nur an drei Autobahnübergängen.

Fotos: Michael Kappeler/dpa, Monika Skolimowska/dpa, Michael Kappeler/dpa, Monika Skolimowska/dpa

Nächste Baby-Bombe bei RB Leipzig: Keeper Gulácsi wird Vater 1.460 Gefährliche Schatzsuche: Kinder angeln Handgranate aus der Alster! 90 Auf dieser Webseite gewinnst Du so einfach wie noch nie 7.161 Anzeige Rechtsextreme sollen in KZ-Gedenkstätten gearbeitet haben! 502 Baby monatelang nicht besucht: Denisé Kappès schießt gegen Ex! 1.016 Nur am Sonntag bekommt Ihr die Xbox bei MediaMarkt zum Megapreis 5.041 Anzeige Waffen-Alarm! ICE am Flughafen evakuiert 2.525 Menschen unter Trümmern befürchtet! Teile von Universität eingestürzt 2.017 Update 5-Stunden-Ansturm am Sonntag auf Berliner Media Märkte erwartet 4.438 Anzeige Nach Premiere auf der Berlinale: Kinotrailer zum "Toten Hosen"-Film ist raus! 589 Mit 36 Jahren! Sportlerin gesteht, dass sie noch Jungfrau ist 4.767 Grausam! Toter Hundewelpe mitten auf Feld entsorgt 1.080 Pferd sinkt komplett im Schlamm ein: Bei Bergung machen Helfer kuriosen Fund 5.078 Motorradausflug endet tödlich! Fahrer übersieht entgegenkommendes Auto 7.011 Nach Ulrike Frank: Geht auch GZSZ-Star Chryssanthi Kavazi zu "Let's Dance"? 588 "Gelbwesten" protestieren wieder in Frankreich 336
Touristin wartet auf E-Mail mit ihren Urlaubsbildern, dann erlebt sie eine Überraschung 1.259 Ihr glaubt nie, wer diesem Model in den Po beißt 1.799
Auch Menschen sind gefährdet: Neue "Zombie"-Krankheit in Amerika auf dem Vormarsch 7.476 Flammenhölle! Wagen brennt lichterloh auf der Autobahn 271 Heißer Winter! Wie lange bleibt es noch SO warm? 6.855 "Dietrich raus!": VfB-Fans demonstrieren vor Heimspiel gegen Präsidenten 1.040 Große Veränderungen bei Vapiano angekündigt 1.818 Wegen drei Ponys, einem Alpaka und zehn Rindern: Gericht gibt Wolf zum Abschuss frei 2.028 Nach Berlin-Attacke: CDU lädt Grünen Palmer in die Hauptstadt ein 502 Für verstorbenen Vater: Modeste mit emotionaler Botschaft nach Tor 264 Deutsche Autos als Gefahr für die US-Sicherheit? Merkel rechnet mit Trump ab 1.216 Sorge um den "King": Fällt Coman für FC Bayern gegen Liverpool aus? 286 Polizistin stirbt bei Fahndung nach betrunkenem Autofahrer 3.782 Schwerverletzter in Magdeburg aufgefunden: Polizei entdeckt Munition, Rucksack mit Bargeld geklaut 1.753 Rettungswagen im Einsatz wird mit Laserpointer attackiert 151 Vergessene Bodycam dokumentiert Blutbad: Gericht erlaubt Beweismittel 3.590 Rauch steigt aus Wahrzeichen auf: Feuerwehr kämpft gegen Brand 202 Hochzeit mit Verspätung: Polizei stoppt Bräutigam im Rausch 683 Dramatisch! Junger Mann (†16) wird beim Überqueren der Gleise von Zug erfasst 5.530 Deutsches Mädchen (14) auf Berliner Straße verprügelt und fremdenfeindlich beleidigt 5.562 Schock für Jennifer Aniston: Notlandung im Privatjet 742 Er spielte Hitler in "Der Untergang": Schauspieler Bruno Ganz (†77) ist tot 3.877 Update KMN-Rapper Azet und Zuna legen Straße lahm, Polizei muss anrücken 2.997 Sportlich und sexy: Heiße Verlobte von Bundesliga-Star zeigt ihr Workout 1.458 Fan beschimpft Fußballer Toni Leistner aufs Übelste, die Reaktion ist überragend! 4.695 Paukenschlag! Handball-Star Mimi Kraus wechselt sofort von Stuttgart zu Liga-Konkurrent 711 Mehrfacher Missbrauch auf Campingplatz: Mitarbeiter von Jugendamt manipulierte Akten 2.470 Dreamhack Leipzig 2019: Die Cosplayer sind da! 934 Außergewöhnliche Fotos: Baby wird in Fruchtblase geboren 7.220 Mit Axt in der Hand: Mann droht Polizisten mit dem Tod, verbunkert sich in Wohnung und zündet diese an 2.370 Was ist Artikel 13? Warum deutsche YouTube-Stars heute in Köln auf die Barrikaden gehen 29.056 Update Nach brutalem Mord: Asylbewerber will vor Gericht plötzlich deutlich jünger sein 4.916 "Hurra, hurra": Pumuckl kommt wieder im Fernsehen 2.206 4 Männer bedrohen Händler mit Waffe und fesseln ihn! Polizei sucht mit Boot und Hubschrauber 2.363