Macht Sachsen die Grenzen für illegale Einwanderer dicht?

Dresden/Berlin/München - Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen.

Angespannte Stimmung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau,
Angespannte Stimmung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau,  © Michael Kappeler/dpa

"Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Demnach solle am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei dann mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze.

Wie ebenfalls am Sonntag bekannt wurde, fordert auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Unionsstreit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen, bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückzuweisen.

"Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, re) und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, äußerten sich im Mai zum Thema Ankerzentren für Flüchtlinge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, re) und Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, äußerten sich im Mai zum Thema Ankerzentren für Flüchtlinge.  © Monika Skolimowska/dpa

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen und dies im nationalen Alleingang durchsetzen (TAG24 berichtete).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die bereits abgelehnt wurden oder schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt dabei aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

Für Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Nach Auskunft der Bundespolizei in Sachsen gibt es derzeit keine festen Kontrollpunkte an den Grenzen zu Polen und Tschechien, sondern nur Kontrollen an den Autobahnen in Grenznähe. Abweisungen sind dort daher technisch gar nicht möglich.

Echte, dauerhafte Grenzkontrollen gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und auch da nur an drei Autobahnübergängen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa, Monika Skolimowska/dpa


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