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Drei Rathaus-Spione auf Jagd nach Bettensteuer-Hinterziehern

Trotz Rekordeinahmen aus der Beherbergungssteuer sucht das Rathaus nach säumigen Gastgebern, die ihre Abgabe nicht gezahlt haben.

Von Dirk Hein

Fast zehn Millionen Euro spülen Touristen mittlerweile über die Beherbergungssteuer in die Stadtkasse.
Fast zehn Millionen Euro spülen Touristen mittlerweile über die Beherbergungssteuer in die Stadtkasse.

Dresden – Die Beherbergungssteuer hat sich für Dresden zu einem echten Goldesel entwickelt. 2017 spülte die Steuer nochmals mehr Geld in die Kassen als im Vorjahr. Doch es gibt Probleme. Fast 200 Hotels wurden 2017 abgemahnt, gleichzeitig sperrt sich die Stadt gegen eine Vereinfachung der Abgabe, hat sogar eigene Fahnder angesetzt.

Im Sommer 2015 führte Dresden die umstrittene Bettensteuer ein. 6 Millionen Euro wollte die Stadt so einnehmen, doch seither jagt ein Rekord den nächsten. 2016 spülte die Abgabe 9,137 Millionen Euro in die Kasse, 2017 waren es nochmals knapp 400.000 Euro mehr.

Grund dafür ist auch exakte Detektivarbeit im Rathaus. Gleich drei Mitarbeiter sind dort auf der Suche nach "unbekannten Steuerfällen". Das ergab jetzt eine Anfrage von FDP-Stadtrat Toralf Gebel (44). Dazu wird auf Internet-Portalen wie AirBnB nach bisher unbekannten Gastgebern gefahndet. Zudem laufen Auskunftsersuchen direkt bei den Portalen. Folge: Immerhin 197 "Beherbergungseinrichtungen" wurden im letzten Jahr in 243 Fällen angemahnt, ihrer Meldepflicht nachzukommen.

Vor allem kleine Pensionen klagen über den damit verbundenen hohen Aufwand. Andere Städte, etwa Dortmund, sind daher bereits eine Kooperation mit AirBnB eingegangen und lassen die Bettensteuer über das Portal eintreiben.

Dresden scheut diesen Schritt und verweist auf die im Rat beschlossene Regelung. Die besagt, die einzelnen Hotels haben sich anzumelden. Das kritisieren immer mehr Politiker. FDP-Rat Gebel: "Was in anderen Städten geht, muss auch in Dresden klappen, notfalls muss die Satzung erneut geändert werden. Die Bürokratie muss weg."

Linken-Chef André Schollbach (39): "Eine unbürokratischere Regelung wäre wünschenswert." An der Steuer rütteln will Schollbach aber nicht: "Touristen sollen ihren Beitrag an der vorhandenen Infrastruktur leisten."

Will weder an den Einnahmen noch an den Regelungen dazu Gravierendes ändern: Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (53, SPD).
Will weder an den Einnahmen noch an den Regelungen dazu Gravierendes ändern: Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (53, SPD).

Fotos: Andreas Weihs, Eric Münch

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