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Ermittlungen eingestellt! AfD-Richter kommt nochmal davon

Seine Rede im Brauhaus Watzke sorgte für Empörung und Sprachlosigkeit - doch für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung reichte es nicht.
Jens Maier (54) beim Landesparteitag der AfD in Klipphausen.
Jens Maier (54) beim Landesparteitag der AfD in Klipphausen.

Dresden - Das ging fix: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Dresdner Richter Jens Maier (54) eingestellt.

Der AfD-Bundestagskandidat war wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt worden (TAG24 berichtete). Er war Vorredner beim umstrittenen Dresdner Auftritt des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (44).

Dabei erklärte Maier den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ und ließ sich über „Mischvölker“ aus. Maiers Rede sei kritikwürdig, aber kein Straftatbestand, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der „Sächsischen Zeitung“.

Jüngst war Maier gerichtsintern versetzt worden, um Zweifel an der Unbefangenheit zu vermeiden. Der Landesvorstand der AfD prüft derweil Ordnungsmaßnahmen gegen Maier. Eine Entscheidung gebe es noch nicht, hieß es gestern.

Nicht immer gibt es so schnell Klarheit bei Ermittlungen: Im Oktober 2015 hatte ein PEGIDA-Demonstrant einen selbstgebastelten Galgen hochgehalten - auf Schildern stand, dieser sei für Angela Merkel und Sigmar Gabriel reserviert.

Laut Staatsanwaltschaft wird noch immer ermittelt.

Fotos: DPA

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