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Mit Brandschutz und Hygiene gegen Neonazi-Aufläufe: Sachsen will Rechtsrock die Tour vermasseln

Sachsen und Thüringen entwickeln gemeinsame Strategie

Im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte entwickeln die Innenministerien von Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Strategie.

Von Alexander Bischoff

Dresden - Im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte entwickeln die Innenministerien von Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Strategie. Fortan sollen die Neonazi-Aufläufe mit den "Waffen" des Brandschutzes, der Hygiene und des Wegerechts verhindert werden.

Das "Schild & Schwert"-Festival in Ostritz zieht Hunderte Neonazis aus ganz Europa an. Es ist die aktuell größte Rechtsrock-Veranstaltung in Sachsen.
Das "Schild & Schwert"-Festival in Ostritz zieht Hunderte Neonazis aus ganz Europa an. Es ist die aktuell größte Rechtsrock-Veranstaltung in Sachsen.

Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen 28 Rechtsrock-Konzerte. Fast immer fanden sie auf privaten Grundstücken oder in Gasthöfen statt.

Der bekannteste Musiktreff der Neonazis im Freistaat ist sicher das "Schild & Schwert"-Festival im ostsächsischen Ostritz.

Das Problem: Meist werden die Konzerte als Versammlungen angemeldet, weshalb sie nur schwer zu verbieten sind.

Die Innenministerien von Sachsen und Thüringen haben deshalb eine neue Strategie geschmiedet. Es sollten "alle Mittel des Rechtsstaates im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes genutzt werden", um den Einfluss von Rechtsextremisten so weit wie möglich einzuschränken, heißt es in einer Beschlussvorlage für eine gemeinsame Sitzung beider Landesregierungen.

Beispiel Brandschutz: Da viele Rechtsrockkonzerte in alten Gasthöfen stattfinden, die technisch nicht auf dem Stand der Zeit sind, könnten fehlende Brandschutzeinrichtungen und Notausgänge zur Untersagung führen.

Beispiel Wegerecht: Im thüringischen Magdala konnte im vergangenen Jahr ein Festival nicht stattfinden, weil der einzige Zugang zum Gelände über ein kommunales Grundstück führte. Die Kommune untersagte kurzerhand die Nutzung des Weges.

Auch die strengen Hygienevorschriften, etwa für das Ausreichen von Speisen und Getränken (Kühlkette, Toiletten), bieten den Behörden Eingriffsmöglichkeiten.

Neonazis im Anmarsch auf das Festival. Beim Wegerecht wollen die Behörden jetzt genauer hinschauen.
Neonazis im Anmarsch auf das Festival. Beim Wegerecht wollen die Behörden jetzt genauer hinschauen.
Massive Polizeipräsenz gehört gleichfalls zum "Schild & Schwert"-Festival.
Massive Polizeipräsenz gehört gleichfalls zum "Schild & Schwert"-Festival.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (48, CDU).
Sachsens Innenminister Roland Wöller (48, CDU).
Georg Maier (52, SPD) ist Innenminister in Thüringen.
Georg Maier (52, SPD) ist Innenminister in Thüringen.

Fotos: xcitepress, Holm Helis, Martin Schutt/ZB/dpa

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