Bußgelder, Geldstrafen, Auflagen: Millionen für wohltätige Vereine

Dresden - Alles andere als Kleckerbeträge: Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen haben im vergangenen Jahr Geldstrafen, -bußen und -auflagen bei Verfahrenseinstellung in Höhe von mehr als 5,1 Millionen Euro verhängt. Davon profitieren auch Wohltätigkeitsorganisationen.

Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU)
Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU)  © Thomas Türpe

Die Hälfte der tatsächlich geflossenen Summe ging laut Justizministerium an die Staatskasse. Der 2018 aus derartigen Verfahren insgesamt gezahlte Betrag liegt bei knapp 25,4 Mio. Euro. Darin enthalten sind aber auch Gerichtskosten etwa für Gutachter.

Gut ein Fünftel der für soziale Zwecke bestimmten Geldauflagen wurde bundes- und landesweit tätigen Organisationen zugesprochen. Rund eine Million Euro wurden 2018 gezahlt.

Bei den oft dringend auf Geldspenden angewiesenen kleineren Vereine gingen in den sechs Gerichtsbezirken knapp 2,4 Millionen Euro ein. "Mit einer Sanktion kann damit gleichzeitig Positives bewirkt werden", so Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU).

Da Strafen-, Bußen- und Auflagen nicht umgehend gezahlt werden, differieren die Höhen von Zuweisung und Auszahlung.

Verfahren können bei geringer Schuld gegen eine Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Wie viel gezahlt wird und an wen, legen Staatsanwaltschaft oder Richter fest. Der Angeklagte muss damit einverstanden sein - dann kommt er um ein Strafverfahren herum.

Meist bestimmen die Gerichte einen Geldempfänger, der mit dem jeweiligen Delikt zu tun hat. Also etwa die Suchthilfe.

Die höchsten Summen wurden Vereinen zugesprochen, die in der Gesundheitsförderung, der Auslandshilfe sowie im Umweltschutz tätig sind, wie etwa Amnesty International.

Auch Organisationen wie die Kinderarche Sachsen profitierten von den Bußgeldern.
Auch Organisationen wie die Kinderarche Sachsen profitierten von den Bußgeldern.  © imago images/momentphoto/Oliver Killig

Titelfoto: Thomas Türpe,imago images/momentphoto/OliverKillig

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