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Ministerpräsident Kretschmer zu Chemnitz: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd."

September-Sitzung im Sächsischen Landtag in Dresden

Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beginnt am Mittwoch die September-Sitzung des Sächsischen Landtags in Dresden.

Dresden - Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beginnt am Mittwoch (10 Uhr) die September-Sitzung des Sächsischen Landtags in Dresden.

Es wird erwartet, dass Kretschmer zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen, Krawallen und Aufmärschen Rechter in Chemnitz sowie dem Rechtsextremismus in Sachsen Stellung nimmt.
Es wird erwartet, dass Kretschmer zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen, Krawallen und Aufmärschen Rechter in Chemnitz sowie dem Rechtsextremismus in Sachsen Stellung nimmt.

Sie steht unter der Überschrift "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat". Es wird erwartet, dass Kretschmer zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen, Krawallen und Aufmärschen Rechter in Chemnitz sowie dem Rechtsextremismus in Sachsen Stellung nimmt.

Die Opposition macht die CDU für das Erstarken des Rechtsextremismus im Land verantwortlich. Sie will im Plenum Aufklärung über den Polizeieinsatz am 27. August, als zu wenig Beamte Tausenden rechten Demonstranten gegenüberstanden. In der Aktuellen Stunde soll es auf Antrag der Linken ebenfalls um Demokratie und Frieden sowie gegen Hass und Gewalt gehen.

Die Grünen streben vor dem Hintergrund von Behinderungen und Angriffen auf Journalisten einen Beschluss zum Schutz der Pressefreiheit an. Zudem beraten die Abgeordneten mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Wurzeln des Rechtsextremismus und mehr politische Bildung über ein Entwicklungskonzept für die Sächsische Gedenkstättenstiftung.

Update 10.45 Uhr:

Michael Kretschmer am Ende seiner Regierungserklärung: "Chemnitz hat eine positive Entwicklung genommen. Ich bin voller Wertschätzung für das was die Menschen in dieser Stadt erreicht haben. Wir wollen, dass diese Metropole noch stärker wird, noch mehr zum Motor für ganz Südwestsachen."

Update 10.35 Uhr:

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat "mit aller Kraft" zu bekämpfen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen." Entscheidend sei, dass er aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werde. "Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen."

Kretschmer räumte ein, dass es trotz vieler staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu weisen. "Das müssen wir ändern." Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Der Regierungschef versicherte, dass das "furchtbare Tötungsdelikt" mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Er dankte der Polizei. Sie habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Update 10 Uhr:

Mit einer Schweigeminute für den in Chemnitz mutmaßlich von zwei Irakern und einem Syrer getöteten Daniel H. hat am Mittwoch die Sitzung des Sächsischen Landtags in Dresden begonnen. Präsident Matthias Rößler sprach von einer "schändlichen Tat", die fassungslos mache und sprach den Angehörigen das "tief empfundene Beileid" der Abgeordneten aus. Er verurteilte zugleich die "unsäglichen Geschehnisse" danach und rief eindringlich zu Besonnenheit und Mäßigung auf. Keine Bluttat rechtfertige menschenverachtenden Hass, extremistische Angriffe auf die Demokratie oder gar offene Gewaltausbrüche.

"Recht und Ordnung liegen allein in der Hand des Staates", mahnte Rößler weiter. Wer es mit der Demokratie ernst meine, für den sei Zivilisiertheit das Gebot der Stunde. "Alles andere zerreißt unsere Gesellschaft." Der Tod des 35-Jährigen sei eine Tragödie, die nicht ungeschehen gemacht werden könne. "Wohl aber können wir alles in unserer Macht stehende tun, damit sich so etwas nicht wiederholt." In Chemnitz war es tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten und Neonazis gekommen, die auch das Plenum beschäftigen.

Fotos: DPA

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