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Das große Ringen um den künftigen Haushalt: CDU, FDP und neue Bürgerfraktion gegen Rot-Grün-Rot

Wofür gibt Dresden in Zukunft Geld aus?

Heftige Verhandlungen um den Doppelhaushalt in Dresden.

Von Dirk Hein

Dresden - CDU, FDP und Bürgerfraktion wollen den neuen Doppelhaushalt zusammen beschließen und damit Linke, Grüne und SPD in einem zentralen Punkt ausbremsen.

Hinter den Rathaus-Mauern wird um neue Mehrheiten gerungen.
Hinter den Rathaus-Mauern wird um neue Mehrheiten gerungen.

Rückblick: Die linke Ratsmehrheit hatte eigene Pläne, wie der von OB Dirk Hilbert (47, FDP) vorgeschlagene neue Doppelhaushalt verändert werden sollte. 73 Millionen Euro sollten neu ausgegeben werden.

Besonders umstritten war der hohe Zuschuss für die neuen Stadtbezirke. Durch den Bruch der SPD-Fraktion stehen Linke, Grüne und SPD nun ohne Mehrheit da.

Hinter den Kulissen wurde heftig verhandelt. Mögliche "linke" Bündnisse mit der neuen Bürgerfraktion oder der FDP scheiterten. Jetzt versuchen CDU, FDP und Bürgerfraktion einen Vorstoß, um gemeinsam und in erster Linie gegen die Linke einen Haushalt zu beschließen.

Gemeinsamer Nenner ist der Haushaltsentwurf des OBs. Der enthält viele "linke" Positionen und wurde mehrheitlich durch Bürgermeister von Linken, Grünen und SPD erarbeitet. Unter anderem wird die neue Woba "WiD" mit Millionenbeträgen gestützt.

Christian Bösl (44, Bürgerfaktion).
Christian Bösl (44, Bürgerfaktion).

CDU, FDP und Bürgerfraktion akzeptieren das, weil sie ebenfalls keine eigene Mehrheit im Rat haben und nun vor allem auf Grüne und SPD hoffen. "Es wird im Stadtrat zum Schwur kommen.

Mal sehen, ob die SPD gegen ihren Finanzbürgermeister stimmt und ob die Grünen die Pläne ihres Fachbürgermeisters ablehnen", so FDP-Chef Holger Zastrow (49).

Einzige Änderung des OB-Plans: Feststehende und mögliche zukünftige Mehreinnahmen werden nicht sofort ausgegeben, sondern kommen in eine Rücklage.

Aus der heraus können alle Fraktionen versuchen, Mehrheiten für eigene neue Projekte zu finden. So soll zum Beispiel das im Haushalt nicht verankerte Orang-Utan-Haus finanziert werden.

Holger Zastrow (49, FDP).
Holger Zastrow (49, FDP).
Jan Donhauser (49, CDU).
Jan Donhauser (49, CDU).

Fotos: Holm Helis, DPA, Steffen Füssel

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