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Sachsens Datenschützer klagen über Sammelwut

Sachsens Datenschutzbeauftrager Andreas Schurig fordert mehr Personal für seine Behörde.

Von Juliane Morgenroth

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (59).
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (59).

Dresden - Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (59) fordert für seine Behörde deutlich mehr Personal. Wenn Kontrolle und Beratung angesichts vollkommen neuer Herausforderungen gewollt sei, müsse die Ausstattung passen.

Derzeit hat er 22 Mitarbeiter. "Ich habe für den Haushalt 30 weitere Stellen angemeldet." Schurig verwies auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25. Mai 2018. Ein Großteil der Firmen sei nicht darauf vorbereitet.

In seinem neuen Tätigkeitsbericht listet Schurig für den privaten Bereich (Firmen) 740 Eingaben auf. Von 124 Bußgeldverfahren endeten 47 mit einer Zahlung. Gesamtsumme: 174.000 Euro. Im öffentlichen Bereich gab es 385 Petitionen und 85 Ordnungswidrigkeitsverfahren, von denen 34 mit einem Bußgeld endeten (insgesamt 25.000 Euro).

Ein besonders "krasses Beispiel von Datensammelwut" war der Fragebogen einer Kita. Sie forderte von Eltern umfangreiche Angaben zur Geburt - von der Wehentätigkeit über die Anwesenheit des Vaters bis hin zu Suchterkrankungen. Auch Abtreibungen wurden abgefragt. Schurig intervenierte. Weiteres Thema: "Dashcams".

Immer mehr Autofahrer nutzen Kameras, um bei einem Unfall das Geschehen aufzuzeichnen. Das ist illegal.

Fotos: Steffen Füssel

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