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Millionenloch: Deadline fürs Kraftwerk Mitte

Dresden - Millionenloch beim Kraftwerk Mitte: Weil 4,2 Millionen Euro fehlen, gerät die Fertigstellung Ende 2016 in Gefahr. Rot-Rot-Grün will deshalb die Bettensteuer anzapfen.
Wollen die Mehreinnahmen der Beherbergungs-/Bettensteuer im Kraftwerk Mitte verbauen: André Schollbach (v.l.; 37, Linke), Christiane Filius-Jehne (59, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).
Wollen die Mehreinnahmen der Beherbergungs-/Bettensteuer im Kraftwerk Mitte verbauen: André Schollbach (v.l.; 37, Linke), Christiane Filius-Jehne (59, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).

Von Dirk Hein

Dresden - Der Countdown für das Kraftwerk Mitte tickt: Weil 4,2 Millionen Euro fehlen, gerät die Fertigstellung Ende 2016 in Gefahr. Vertraglich fixiert drohen dann über 13 Millionen Euro an Mehrkosten.

Dennoch zog Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) die notwendige Beschlussvorlage rechtswidrig zurück. Gestern präsentierte Rot-Rot-Grün seinen Rettungsplan. Wichtigster Punkt: Der Millionenzuschuss für das Kraftwerk soll nicht mehr mit dem von Linken, Grünen und SPD kritisch gesehenen Verkauf eines städtischen Grundstückes an der Ringstraße verknüpft werden.

Stattdessen sollen bereits vorhandene und wahrscheinlich kommende Mehreinnahmen aus der Bettensteuer genutzt werden.

Um den Innenausbau am Kraftwerk Mitte fertig stellen zu können, fehlen aktuell 4,2 Millionen Euro.
Um den Innenausbau am Kraftwerk Mitte fertig stellen zu können, fehlen aktuell 4,2 Millionen Euro.

"Wir wollten die Steuer schon immer auch für Kulturprojekte nutzen. Das Kraftwerk Mitte bietet sich jetzt geradezu ideal an", so Christiane Filius-Jehne (59, Grüne).

Jetzt ist eine Sondersitzung des Finanzausschusses geplant, um über den Millionenzuschuss erneut abzustimmen. Üblicherweise leitet Finanzbürgermeister Vorjohann solche Sitzungen, doch der soll kaltgestellt werden. Stattdessen soll OB Dirk Hilbert (44, FDP) die Sitzung leiten. Der hat bereits sein Verständnis signalisiert.

"Das bisherige Verhalten von Herrn Vorjohann betrachten wir als gezielte politische Provokation. So können wir weitere Sabotageversuche verhindern", so Linke-Chef André Schollbach (37).

Fotos: Holm Helis (2), Ove Landgraf

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