"Migration tötet": Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach Demos

Dresden - Die Polizei musste am 1. Mai in Dresden für Ordnung sorgen. Die NPD hatte zur Demo und das Bündnis Nazifrei zur Gegendemonstration aufgerufen (TAG24 berichtete). Auf der Kleinen Marienbrücke kam es dabei zu einer Auseinandersetzung.

Auf der Neustädter Elbseite blockierten Gegendemonstranten den rechten Aufmarsch.
Auf der Neustädter Elbseite blockierten Gegendemonstranten den rechten Aufmarsch.  © DPA / Jörg Schurig

Laut Dresdner Polizeidirektion gerieten dort mehrere Personen aneinander.

Polizisten mussten die Streithähne trennen und setzten Pfefferspray ein, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Zudem wurden fünf Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam genommen.

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Darüber hinaus wird bei zwei Männern der Verdacht auf Volksverhetzung geprüft, weil der 40-Jährige und der 45-Jährige bei der Abschlusskundgebung auffielen.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Wahlwerbespot der NPD führte die Dresdner Polizei im Vorfeld dieser Versammlung eine Gefährderansprache mit deren Leiter durch. Dabei machte die Polizei deutlich, dass sie das Zeigen entsprechender Plakate sowie das Skandieren solcher Parolen im Zuge der Versammlung unterbinden wird", so der Leitende Polizeidirektor René Demmler (47).

Die Identität der beiden Männer wurde festgestellt, weil sich die beiden Redner auf den besagten Passus bezogen. Es soll sich um Peter Schreiber (45) und den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei Frank Franz (40) handeln. Hintergrund ist die Formulierung "Migration tötet".

Gut 550 Polizeibeamte waren am Feiertag in der sächsischen Landeshauptstadt im Einsatz.

Polizisten mussten Gegenprotest und die NPD-Demo trennen.
Polizisten mussten Gegenprotest und die NPD-Demo trennen.  © DPA / Jörg Schurig

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