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Der Weg zur Koalition in Sachsen ist frei: Sieben Punkte für "Kenia"

Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD

In zwei Wochen beginnen die Koalitionsverhandlungen für Kenia in Sachsen. CDU, Grüne und SPD wollen sich über eine gemeinsame Regierung verständigen.

Von Torsten Hilscher

Dresden - In zwei Wochen beginnen die Koalitionsverhandlungen für "Kenia" in Sachsen. CDU, Grüne und SPD wollen sich über eine gemeinsame Regierung verständigen. Basis ist ein 13-seitiges Papier, das in drei Sondierungsrunden erarbeitet wurde. Hier die Kern-Punkte.

Genug sondiert, nun geht es in die Koalitionsverhandlungen. Und sie stehen an der Spitze: Wolfram Günther (46, Grüne), Katja Meier (40, Grüne), Martin Dulig (45, SPD), Michael Kretschmer (44, CDU, v.l.).
Genug sondiert, nun geht es in die Koalitionsverhandlungen. Und sie stehen an der Spitze: Wolfram Günther (46, Grüne), Katja Meier (40, Grüne), Martin Dulig (45, SPD), Michael Kretschmer (44, CDU, v.l.).

Verkehr: "Kenia" will pro Jahr eine Million Fahrgäste zusätzlich in den Öffentlichen Nahverkehr locken. Dann würden 80 Prozent der Bürger den ÖPNV nutzen. Noch strittig ist, ob die Landesverkehrsgesellschaft kommt.

Parallel teilte der Verkehrsverbund Oberelbe mit: Für den neuen einheitlichen Sachsentarif haben Mitarbeiter die Arbeit aufgenommen.

Landesentwicklung/Bauen: Die Flächenversiegelung soll gesenkt werden. Die Eigentumsbildung für Sachsen soll gefördert werden, im Sozialen Wohnungsbau sollen Kooperations- und Genossenschaftsmodelle besondere Unterstützung erfahren. Stärkung des naturnahen Tourismus.

Bildung: Die Erzieherausbildung soll attraktiver werden. Dazu äußerte sich umgehend die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die sächsische Vorsitzende Uschi Kruse sagte mit Blick auf die Betreuung in Kitas: "Bei der Personalberechnung müssen Fehlzeiten durch Urlaub, Weiterbildung oder Krankheit endlich Berücksichtigung finden." Für die Schulen forderte sie die Anerkennung einer Klassenleiterstunde.

Landwirtschaft: Öko-Betriebe und tiergerechte Haltung werden extra gefördert. Gegen Bodenspekulation soll vorgegangen werden. Der Baumbestand soll wachsen, der Waldumbau vorangehen. Private Waldbesitzer und waldbesitzende Körperschaften werden unterstützt.

Pödelwitz soll bleiben dürfen! Das ist eines der wichtigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche - ein Preis für die Grünen, die im Gegenzug den Kohleaustieg doch bis Ende 2038 mittragen.
Pödelwitz soll bleiben dürfen! Das ist eines der wichtigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche - ein Preis für die Grünen, die im Gegenzug den Kohleaustieg doch bis Ende 2038 mittragen.

Kohle/Erneuerbare Energien (EE): Obwohl der Kohleausstieg laut Sondierungspapier doch bis Ende 2038 dauern darf, werden keine Flächen mehr beansprucht, vor allem Pödelwitz soll bleiben. Es kommt ein Landes-Masterplan "Energie und Klimaschutz".

Schnell geplante und genehmigte Speicher + Netze für EE sowie flexible Gaskraftwerke sollen beim Umstieg von der Kohle helfen.

Wirtschaft: Weniger Bürokratie für die Wirtschaft, beschleunigte Verfahren. Die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland soll strategisch angegangen werden, dazu folgt es ein Konzept; gut integrierte Asylbewerber sollten es künftig auf dem Arbeitsmarkt leichter haben, auch was das Bleiberecht betrifft.

Arbeit: Die Tarifbindung für Arbeitnehmer soll erhöht werden. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit muss selbstverständlich werden, so die Forderung.

"Höhere Löhne lassen sich kaum erreichen, ohne das Vergabegesetz grundlegend zu verändern, wie wir es vorgeschlagen hatten", bemängelt Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt (56).

Eine bessere Ausbildung für Erzieher, bessere Arbeitsbedingungen, dazu das längere gemeinsame Lernen an Schulen, lauten weitere Ergebnisse.
Eine bessere Ausbildung für Erzieher, bessere Arbeitsbedingungen, dazu das längere gemeinsame Lernen an Schulen, lauten weitere Ergebnisse.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, Maik Börner, dpa/Marijan Murat

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