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Doch nicht linksextrem? Verfassungsschutz muss vier Bands aus Bericht streichen

Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden

Niederlage für den Verfasssungsschutz und Gordian Meyer-Plath! Er muss vier als linksextremistisch eingestufte Bands aus seinem Jahresbericht 2018 entfernen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Niederlage für den Verfasssungsschutz mit seinem Chef Gordian Meyer-Plath (51)!

Verlor vor Gericht: Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (51).
Verlor vor Gericht: Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (51).

Er muss vier als linksextremistisch eingestufte Bands nach entsprechenden Klagen aus seinem Jahresbericht 2018 entfernen.

Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden mittels sogenannter Anerkenntnisurteile. Konkret geht es um die Bands Dr. Ulrich Undeutsch, East German Beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead.

Den Urteilen sei vorausgegangen, dass der Verfassungsschutz die Rechtswidrigkeit seines Handelns anerkannt habe, teilten die vier Bands mit.

Anwalt Raik Höfler: "Die Anerkenntnisse zeigen, dass hier Bands offenbar willkürlich als linkextremistisch bezeichnet wurden, ohne dass dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Belege für diese Behauptungen vorlagen."

Entsprechenden Eilanträgen war teils bereits stattgegeben worden.

Mit den Urteilen sei noch nicht gesagt, ob die Bands extremistisch oder nicht seien, so ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Es fehle lediglich an der Begründungstiefe.

Fotos: Thomas Türpe

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