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Dreist! Sachsens Staatsregierung gibt Steuermillionen aus, die nur aus einem Grund fließen

Einnahmen ohne Ende, strikte Schuldentilgung, Rekordhaushalte. Der Freistaat schwimmt im Geld - und gibt es an bestimmten Stellen großzügig aus.

Von Torsten Hilscher

Auch der neue sächsische Schatzmeister Matthias Haß (50, CDU) kann aus diversen Kassen die Landesfirmen bedienen, wenn diese Minus machen.
Auch der neue sächsische Schatzmeister Matthias Haß (50, CDU) kann aus diversen Kassen die Landesfirmen bedienen, wenn diese Minus machen.

Dresden - Einnahmen ohne Ende, strikte Schuldentilgung, Rekordhaushalte. Der Freistaat schwimmt im Geld.

Und doch gibt die öffentliche Hand Jahr für Jahr Steuermillionen aus, die nur aus einem Grund fließen: damit landeseigene Firmen profitieren. Für manche Million hat das Finanzministerium ein besonderes Säckel.

"Sondervermögen Grundstock" - der Name klingt nichtssagend. Doch aus diesem "Reptilienfonds" fließen jährlich stolze Summen. Sie gleichen Defizite landeseigener Töchter aus oder halten Staatsbetriebe überhaupt erst am Leben. Jetzt sind dank einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Landtag Zahlen aufgetaucht.

Demnach frisst vor allem die Porzellanmanufaktur Meissen immer wieder Geld. So weit, so bekannt. Doch die Übersicht zeigt, dass es zweistellige Millionenbeträge sind. So bekam die für Ausgliederungen geschaffene "Meissen Porzellan-Stiftung GmbH" zum Start 15,72 Millionen. Ein Jahr später folgten 900.000 Euro.

Und für die eigentliche Firma, die "Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH", flossen vergangenes Jahr 28 Millionen Euro. Die Stiftung erhielt 2017 knapp eine Million aus dem Fonds.

"Meissen" ist seit Jahren eine teure Tochter des Landes.
"Meissen" ist seit Jahren eine teure Tochter des Landes.

Auch die Landesbühnen in Radebeul bekamen Geld daraus, zusätzlich zu anderen Zuschüssen: 2013 zum Beispiel 25,8 Millionen Euro. Ein Jahr später 601.000 Euro.

Insgesamt ist das "Sondervermögen Grundstock" zwischen 195 und 215 Millionen Euro schwer.

Weitere bekannte Landestöchter müssen regelmäßig aus dem Landeshaushalt gepampert werden: zum Beispiel das "Staatsweingut Schloss Wackerbarth", ebenfalls in Radebeul ansässig. Laut einer Sprecherin erhielt es seit 2014 pro Jahr 1,5 Ausgleichs-Millionen gegen Defizite.

Anteilig ausgeglichen werden - zumindest in den letzten bekannten Berichtszeiträumen - auch die Defizite der Mitteldeutschen Flughafen AG (Anteile 77,29 Prozent) oder die Leipziger Messe (Anteile 50 Prozent). Ebenso die Sächsischen Binnenhäfen und die Staatsbäder.

Fotos: Petra Hornig, Petra Hornig, Steffen Füssel, Steffen Füssel

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