Verfassungschutz: So viele Reichsbürger gibt es in Sachsen

So mancher Reichsbürger hat einen selbst gebastelten "Pass".
So mancher Reichsbürger hat einen selbst gebastelten "Pass".  © DPA

Dresden - Erst am vergangenen Mittwoch wurden drei Rechtsextreme bei einer bundesweiten Terror-Razzia festgenommen. Der Anführer soll Reichsbürger sein. Doch wie groß ist diese Bewegung? Sachsens Verfassungsschutz nennt nun erstmals eine Zahl: Er geht von rund 500 Reichsbürgern im Freistaat aus.

„Das ist eine realistische Zahl“, so Martin Döring, Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, zu TAG24. Weitere Details sollen in einem Lagebild stehen, das derzeit von Verfassungsschutz und Operativem Abwehrzentrum erarbeitet wird. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von 10 000 Reichsbürgern aus.

Der Sprecher verwies darauf, dass in Sachsen die gesamte Reichsbürger-Bewegung seit Dezember 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch für den Verfassungsschutz des Bundes sind sie Beobachtungsobjekt. Viele gelten als rechtsextrem. Zumindest aber als politische Extremisten. Reichsbürger erkennen die BRD nicht an - Gesetze, Behörden und Gerichte auch nicht. Mit unzähligen wirren Schreiben, aber auch Drohungen wehren sich Reichsbürger gegen vermeintliches Unrecht. Fast täglich haben Behördenmitarbeiter damit zu tun (TAG24 berichtete).

Derweil haben sächsische Behörden mutmaßlichen Reichsbürgern in drei Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. 18 verdächtige Waffenscheinbesitzer wurden seit August 2016 überprüft. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) auf Anfrage von Valentin Lippmann (26, Grüne) mit.

Laut eines Erlasses des Innenministeriums vom August sind Reichsbürger grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. Bestehende Waffenscheine werden überprüft.

Jüngster Zugriff gegen Reichsbürger war eine bundesweite Razzia am Mittwoch, hier in Berlin.
Jüngster Zugriff gegen Reichsbürger war eine bundesweite Razzia am Mittwoch, hier in Berlin.  © DPA