Kretschmer und Dulig im Visier: FDP stimmt sich mit heftigen Angriffen auf Landtagswahl ein

Dresden - Mit scharfen Angriffen gegen die amtierende Landesregierung haben sich die sächsischen Liberalen auf dem Landtagswahlkampf eingestimmt. Landeschef Holger Zastrow (50) wurde nur mager in seinem Amt bestätigt (siehe Update).

Martin Dulig (links) und Michael Kretschmer gerieten ins Visier von FDP-Chef Holger Zastrow.
Martin Dulig (links) und Michael Kretschmer gerieten ins Visier von FDP-Chef Holger Zastrow.  © DPA

Landesgeneralsekretär Torsten Herbst (45) schwor die rund 200 anwesenden Mitglieder in seiner Begrüßung auf Kampf ein. Die bisherigen 5 bis 7 Prozent, bei denen die Liberalen in Umfragen stehen, reichten nicht. Das sei zu mager.

Die FDP müsse mit einem deutlichen Ergebnis in den Landtag wieder einziehen (dort flog die FDP 2014 raus). Und dort, in den Landtag, wolle sie nicht zum Selbstzweck, sondern mit einer Haltung einziehen. Die nämlich fehle zur Zeit in der Regierung.

FDP-Chef Holger Zastrow (50) ging frontal Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) und Vizeministerpräsident Martin Dulig (45, SPD) an. Statt zu handeln und zu regieren reise der MP seit anderthalb Jahren lieber durchs Land (was, so Zastrow, den Rechnungshof interessieren dürfte).

"Er fährt durchs Land und redet und redet und hört zu und guckt betroffen. Aber er tut nichts. Ich kann das nicht mehr hören. Wir haben kein Rededefizit. Wir haben ein Handlungsdefizit", so Zastrow wütend. "Hört auf zu reden, handelt."

Holger Zastrow zeigte sich angriffslustig und teilte ordentlich aus.
Holger Zastrow zeigte sich angriffslustig und teilte ordentlich aus.  © Thomas Türpe

Auch Dulig als Verkehrsminister reise lieber mit seinem Küchentisch herum, statt zu handeln. Dafür aber werde er nicht bezahlt.

"Das kann er in seiner Freizeit machen." Lieber solle sich Dulig um die Straßen im Lande kümmern. Es gehe nicht an, dass er den Kommunen Untätigkeit beim Straßenbau vorwerfe, obwohl es doch seine Behörde sei, die beim Genehmigen nicht hinterher komme. Zastrows Fazit: "Schluss mit Martin Dulig in diesem Ministerium."

Kretschmer wiederum müsse sich fragen lassen, wie er mit der Lausitz umgehe. Der von Sachsen mitgetragene Kohleausstieg schade der Region massiv. "Das ist Verrat an den Interessen der Lausitz. Kretschmer hätte die Kohlekommission verlassen müssen."

Schließlich sei völlig unklar, ob der geplante neue Strukturwandel überhaupt funktioniere. "Der Fehler ist doch: Man nimmt Geld und denkt, dass man damit etwas erreichen kann." In Wirklichkeit sei gar nichts klar, es herrsche gerade unter der jungen Generation Unsicherheit. "Das ist eine Aufforderung, das Land zu verlassen", so Zastrow bitter.

Vom Tourismus alleine werde diese Region nicht leben können. "Wir machen die Fehler der Wende ein zweites Mal“, so Zastrow, der sich in Dresden zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellte.

Überhaupt solle Kretschmer aufhören, Respekt für den Osten zu fordern. „Ich kann’s nicht mehr hören. Respekt muss man sich verschaffen, den kriegt man nicht geschenkt."

Verwundert zeigte sich Zastrow über die freitäglichen Schüler-Klima-Demos, die seiner Ansicht nach auf einem "Greta-Wahn" fußten. "Könnte denen mal jemand sagen: der Strom kommt nicht aus der Steckdose; da muss mal wieder ein richtiger Naturkunde-Unterricht her.“

Überhaupt leide Deutschland wie Sachsen zunehmend unter Ideologen von rechts UND links und den Grünen. Es liege an der FDP, ob es in Sachsen einen Rechts- oder einen Linksruck gibt.

"Machen wir den 1. September zum Tag der Befreiung - von den ganzen Agitatoren und Müßiggängern", schloss Zastrow seine 51-minütige Rede.

Peinlich für die Versammlung: Das erst vor wenigen Jahren eigeweihte Kongresszentrum bot den Liberalen akustisch die schlechteste aller Tagungsmöglichkeiten. Sowohl die Rede von FDP-Sachsen-General Torsten Herbst als auch die von Zastrow wurden durch eine scheppernde Tonanlage regelrecht sabotiert.

Update, 13.52 Uhr: Zastrow wurde mit 64,4 Prozent als Landesvorsitzender der FDP wiedergewählt. Dieses Amt hat er inzwischen seit 20 Jahren inne. Für ihn stimmten 139 von 217 anwesenden Mitgliedern, 73 stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Damit erhielt Zastrow nur knapp wenige Prozente mehr als vor zwei Jahren. 2017 bekam er 52,9 Prozent, hatte zu jener Zeit allerdings einen Gegenkandidaten. Zastrow ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September 2019.

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