Fernsehturm-Sanierung: Kommt der Bürgerentscheid?

Dresden - Die Weichen Richtung Fernsehturmsanierung sind gestellt. Das Betreiberkonzept steht, die Finanzierung scheint in trockenen Tüchern. Doch jetzt mehren sich Stimmen, vorher doch noch die Dresdner zu befragen. Braucht der Fernsehturm einen Bürgerentscheid?

Braucht Dresden vor der Wiedereröffnung des Fernsehturms einen Bürgerentscheid?
Braucht Dresden vor der Wiedereröffnung des Fernsehturms einen Bürgerentscheid?  © Steffen Füssel

2017, als eine Wiedereröffnung des Wahrzeichens noch in weiter Ferne war, galt ein Ratsbegehren als letzte Hoffnung der Befürworter. Dieses hätte der Stadtrat mit Zweidrittelmehrheit initiieren können. Die Folge wäre ein Bürgerentscheid gewesen, wie zuletzt bei der drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken.

Doch mit der Fördermittelzusage des Bundes über 12,8 Millionen Euro scheint alles anders. Stadt und Land haben ebenfalls Millionen in Aussicht gestellt. Worauf also warten und nicht gleich sanieren?

"Es gibt momentan eine Legendenbildung über den Rückhalt in der Bevölkerung. Die Bürger sollen doch selber sagen, ob sie eine Wiedereröffnung erstrebenswert finden", so Stadtrat Michael Schmelich (64, Grüne).

Verhindern wolle Schmelich eine Revitalisierung damit nicht. "Der Grad der Unterstützung entscheidet über Schnelligkeit der Realisierung."

Will so schnell wie möglich sanieren: FDP-Chef Holger Zastrow (49).
Will so schnell wie möglich sanieren: FDP-Chef Holger Zastrow (49).  © Ove Landgraf

Unterstützung kommt ausgerechnet von der AfD. "Angesichts der aufgerufenen Millionenbeträge für die Sanierung ist ein Bürgerentscheid das Mindeste. Und dieses Votum der Bürger wäre dann bindend“, so Harald Gilke (43).

Gegenwehr leistet der Fernsehturmverein. "Wenn wir jetzt ein Ratsbegehren starten, sind die Fördergelder weg. Das wurde in der Lenkungsgruppe für die Sanierung deutlich gemacht", so deren Sprecherin Barbara Lässig (62).

Auch Holger Zastrow (49, FDP) sieht Gefahren: "Jeder, der jetzt ein Ratsbegehren fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu verzögern und damit zu verhindern. Bringen wir das Projekt jetzt nicht zum Laufen, wachsen anderswo Begehrlichkeiten nach der millionenschweren Bundesförderung."

Will vorher lieber die Bürger befragen: Stadtrat Michael Schmelich (64).
Will vorher lieber die Bürger befragen: Stadtrat Michael Schmelich (64).  © Ove Landgraf

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