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Herr Finanzbürgermeister: Muss Dresden neue Schulden machen?

Was sind die Herausforderungen, denen sich der neue Dresdner Finanzbürgermeister Peter Lames annehmen muss? #Haushalt

Von Dominik Brüggemann

Peter Lames (52, SPD,r.) beim Interview mit TAG24-Redakteur Dominik Brüggemann.
Peter Lames (52, SPD,r.) beim Interview mit TAG24-Redakteur Dominik Brüggemann.

Dresden - Peter Lames (52, SPD) arbeitete als Staatsanwalt und Richter, leitete jahrelang die SPD-Fraktion. Privat radelt der verheiratete Familienvater von vier Kindern gern an der Elbe entlang. Seine Steuererklärung macht er übrigens selbst. Im TAG24-Interview erklärt er seine Pläne als Finanzbürgermeister.

TAG24: Welche Herausforderungen sehen Sie als künftiger Finanzbürgermeister?

Peter Lames: "Unsere Steuereinnahmen steigen. Auf der anderen Seite haben wir noch nicht die eigene Finanzkraft, wie sie unseren Ansprüchen als Stadt genügen könnte. Da ist noch Luft nach oben. Für mich ist die Kernherausforderung, dass wir die Infrastruktur einer wachsenden Stadt, und damit einer größeren Stadt von morgen, jetzt schon schaffen müssen."

TAG24: Was wird in Dresden aktuell vernachlässigt?

Lames: "Richtig sind die Schwerpunkte in den Bereich Bildung und Kulturbauten. Dadurch kommen aber Straßen, Fußwege, Radwege und Sportanlagen zu kurz. Auch bei Gewerbeflächen tun wir momentan sicherlich weniger, als wir uns dauerhaft erlauben können. In diesen Bereichen müssen wir uns auf Dauer mehr engagieren."

Peter Lames ist Dresdens neuer Finanzbürgermeister.
Peter Lames ist Dresdens neuer Finanzbürgermeister.

TAG24: Wie lautet Ihre finanzpolitische Einschätzung zur bevorstehenden WOBA-Gründung?

Lames: "Ich halte es für wichtig, dass es keine dauerhafte Bezuschussung aus der Stadtkasse geben kann. Wenn man es richtig macht, ist die WOBA kein Risiko für den städtischen Haushalt. Wir müssen die Förderung des Landes nutzen. Fest steht: Der Markt allein reagiert zu schwerfällig. Daher gibt es für uns eine öffentliche Verantwortung für das Wohnen."

TAG24: Ihr Vorgänger sprach sich immer gegen eine Neuverschuldung aus. Ihre Meinung?

Lames: "Das ist für mich ein wichtiges Ziel, dass es keine Neuverschuldung für die Stadt gibt. Das ist für mich eine politische und pragmatische Entscheidung. Wenn man sich Gelder durch Kredite besorgt, besteht die Gefahr, dass man beim Eindämmen der anderen Ausgaben nachlässig wird."

TAG24: Wo sehen Sie im Haushalt Sparpotenzial?

Lames: "Die Hauptaufgabe wird sein, dass wir unsere Pflichtaufgaben möglichst effizient und kostensparend erfüllen, z. B. im Bereich Jugendhilfe."

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