Frauke Petry: "Ich schäme mich nicht für meine AfD-Vergangenheit"

Am Tag nach der Bundestagswahl: Petry erklärt in der Bundespressekonferenz ihren Rückzug aus der AfD-Fraktion.
Am Tag nach der Bundestagswahl: Petry erklärt in der Bundespressekonferenz ihren Rückzug aus der AfD-Fraktion.

Dresden - AfD-Austritt hin oder her: Frauke Petry (42) ist längst nicht abgeschrieben. Die Ex-Chefin der Rechtspopulisten will mit der neu gegründeten "Blauen Partei" angreifen.

Im Interview mit den TAG24-Redakteuren Pia Lucchesi und Thomas Schmitt erklärt die Sächsin, welche Ziele sie sich setzt, warum sie gern eine Minderheitsregierung für Deutschland hätte und wie sie ihr Leben mit Doppelmandat und fünf Kindern managt.

TAG24: Drücken Sie heute Martin Schulz die Daumen, dass er die SPD auf eine Große Koalition einschwören kann?

Frauke Petry: Nein. Ich glaube, er braucht meine Unterstützung nicht. Ich denke, die SPD wird sich als eine staatstragende Partei für die GroKo entscheiden.

TAG24: Haben Sie keine Sorge, dass es Neuwahlen geben und damit Ihr Direktmandat für den Bundestag wackeln könnte?

Petry: Neuwahlen wären nicht hilfreich für die Aufbauarbeit, die wir mit der Blauen Partei gerade leisten. Unsere weitere Vorgehensweise hängt davon aber nicht ab.

Am Donnerstag entzog der Bundestag der Ex-AfD-Chefin die Immunität. Nun droht Petry ein Prozess wegen des Verdachts auf Meineid.
Am Donnerstag entzog der Bundestag der Ex-AfD-Chefin die Immunität. Nun droht Petry ein Prozess wegen des Verdachts auf Meineid.  © Steffen Füssel

TAG24: Was spricht aus Ihrer Sicht für eine Minderheitsregierung?

Petry: Die Bürger haben die GroKo abgewählt. Eine Minderheitsregierung würde, bei allen Risiken, die sie hat, zwei große Chancen bieten. So eine Regierung könnte beweisen, dass der Parlamentarismus funktioniert. Außerdem würde man von der Opposition einfordern, inklusive meiner ehemaligen Partei, dass sie Verantwortung übernimmt. Einfach die Mitarbeit ablehnen, würde dann nicht gehen.

TAG24: Bereuen Sie ihren Austritt aus der AfD?

Petry: Nein. Ich schäme mich auch nicht für meine AfD-Vergangenheit.

TAG24: Haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass Sie mit Ihrem AfD-Austritt ihre Wähler betrogen haben?

Petry: Nein. Der Schritt war unvermeidlich. Schneller, als ich es je für möglich hielt, hat sich die AfD zu einer etablierten Partei mit sozialistischen Antennen entwickelt. Sie verfolgt eine nach links orientierte Wirtschaftspolitik, anstatt im besten Sinne bürgerlich konservativ und liberal zu agieren. Sie will eine rechte Partei sein, aber nicht im Sinne von rechtsdemokratisch. Es tut weh, das mitanzusehen.

TAG24: Welches Verhältnis haben Sie zu Ihren alten Parteifreunden?

Petry: Zu einigen habe ich ein sehr herzliches Verhältnis. Mit anderen habe ich mir grundsätzlich nichts zu sagen. Etwa zu einem Richter Meier gibt es keinerlei Überschneidungen.

Frau­ke Pe­try im Ge­spräch mit den TAG24-Re­dak­teu­ren Pia Luc­che­si und Tho­mas Schmitt.
Frau­ke Pe­try im Ge­spräch mit den TAG24-Re­dak­teu­ren Pia Luc­che­si und Tho­mas Schmitt.  © Steffen Füssel

TAG24: Die AfD setzt gezielt auf Provokationen. Bleiben Sie bei diesem Politik-Stil?

Petry: Das war nie mein Stil. Sicherlich ist mir medial nicht alles geglückt, sind uns Fehler passiert. Aber wir sind in der komfortablen Lage, dass wir uns heute gar nicht mehr so pointiert zu äußern brauchen. Wir haben uns eine Öffentlichkeit und Relevanz erarbeitet, denn wir haben vernünftige Ideen.

TAG24: In der Linkspartei gibt es die Idee einer linken Sammlungsbewegung. Wäre das auch was fürs rechte, konservative Lager?

Petry: Nachdem wir genau aus diesem Grund das Bürgerforum der Blauen Wende ins Leben gerufen haben, gehen auch Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine diesen Weg. Da muss ich schmunzeln. Diese Bewegung ist letztendlich die Quintessenz aus der sinkenden Relevanz aller Parteien. Man kann heute Mehrheiten mit einer oder zwei Parteien kaum noch organisieren. In Österreich und Frankreich haben es uns Sebastian Kurz und Emmanuel Macron vorgemacht, wie man über Parteigrenzen hinweg in kurzer Zeit Allianzen organisieren muss, um gesellschaftliche Umbrüche einzuleiten.

TAG24: Wie wollen Sie als Fraktionslose im Bundestag für Ihren Wahlkreis eintreten?

Petry: Wir reden aktuell mit allen Vertretern der Kommunalpolitik und Bürgervertretungen, die mit uns reden wollen. Am 6. Februar eröffnet mein Abgeordnetenbüro in Pirna offiziell. Das Königsrecht des Abgeordneten ist das Fragerecht. Das werde ich nutzen, um all die Fragen zu stellen, die an mich herangetragen werden. Ansonsten wird es im Wesentlichen um regionale Projekte gehen, für die ich in Berlin Gesprächspartner suchen werde. Als Fraktionslose kann ich keine Anträge stellen. Das ist ein echtes Manko. Allerdings werden Anträge der Opposition - also auch die meiner alten Partei - im Bundestag immer abgelehnt.

TAG24: Welche Ziele haben Sie sich mit der Blauen Partei gesteckt?

Petry: Wir werden definitiv 2019 bei der Europa- und den Kommunalwahlen sowie bei der Landtagswahl in Sachsen antreten. Ich gehe davon aus, dass wir bei der Europawahl in das Europa-Parlament einziehen, da es dort keine 5-Prozent-Klausel gibt. In Sachsen wollen wir in den Landtag einziehen. Das Bürgerforum Die Blaue Wende hat heute bereits an die 3000 Mitglieder und davon überproportional viele in Sachsen. Unser Ziel ist es, eine kompetente und vernünftige Liste aufzustellen. Wir wollen mit politisch und fachlich glaubwürdigen Kandidaten, die keineswegs der Partei angehören müssen, antreten.

TAG24: In welchem Verhältnis stehen Blaue Partei und Bürgerforum Blaue Wende?

Petry: Die Blaue Wende ist ein Bürgerforum mit niedriger Eintrittsbarriere. Man kann sich dort einfach einschreiben und mitmachen. Die Blaue Partei spielt daneben fast keine Rolle. Sie ist nur das Rückgrat des Bürgerforums, das wir laut Bundeswahl-Gesetz brauchen, um politisch arbeiten zu können. Alle, die sich für die Partei interessieren, bitten wir, sich zuerst im Bürgerforum zu engagieren. In Leipzig sitzt die Zentrale der Bundespartei. Wir lassen uns Zeit beim Aufbau der Strukturen und beginnen dabei jetzt mit den Landesverbänden Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Fraktionslos im Bundestag: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (42). Mit ihrer "Blauen Partei" will sie enttäuschte konservative Wähler ansprechen, denen die AfD zu rechts ist.
Fraktionslos im Bundestag: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (42). Mit ihrer "Blauen Partei" will sie enttäuschte konservative Wähler ansprechen, denen die AfD zu rechts ist.  © Steffen Füssel

TAG24: Klingt mehr nach elitärem Club als Partei...

Petry: Mag sein. Doch wir wollen den Kardinalfehler junger Parteien nicht wiederholen und viele Mitglieder aufnehmen, die wir nicht kennen. Und die nicht zu uns passen.

TAG24: Sie möchten in Sachsen eine konservative Wende. Was heißt das?

Petry: Wir wollen, dass ab 2019 in Sachsen wieder eine wirtschaftsfreundliche, liberal-konservative Politik gemacht wird. De facto ist es derzeit doch so, dass auch mit dem neuen Ministerpräsidenten in der GroKo SPD-Politik gemacht wird. Wir finden für die Idee des parteiübergreifenden Neuanfangs in Sachsen viel Sympathie. Der OB von Grimma hat diesen politischen Ansatz öffentlich unterstützt. In Pirna hat sich ein schlagkräftiger kommunalpolitischer Verein gebildet. Dessen Kern besteht aus dem Team um den OBM-Kandidaten, der bei der Wahl im Januar 2017 auf Anhieb fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen holte. ‚Pirna kann mehr‘ wird zukünftig Kommunalpolitik unter dem Label unserer konservativen Bürgerbewegung machen. Und dieser Allianz werden weitere folgen.

TAG24: Sie haben Mandate für Bundestag und Landtag inne, bauen eine Partei auf und stehen als fünffache Mutter in der Pflicht. Haben Sie keine Angst, dass Ihnen das alles über den Kopf wächst?

Petry: Die Arbeitskonstellation ist nicht günstig. Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Aber mit einer straffen Organisation und dank meiner Mitarbeiter kann ich das Pensum gut bewältigen. Ich habe heute sogar deutlich mehr Zeit für fachliche Arbeit und die Kinder zur Verfügung als im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2017. Ein normaler Tag beginnt bei mir um 5.30 Uhr und dem Zur-Schule-Bringen der Kinder. Zu Terminen in Berlin fahre ich mit der Bahn. In Sachsen bin ich mit dem Auto unterwegs. Abends wird es mitunter spät. Da ich selbst fahre, muss ich darauf achten, auch unbeschadet wieder nach Leipzig zu kommen.


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