Richter will Meineid-Vorwurf gegen Frauke Petry abschwächen

Dresden - Neue Hoffnung für Frauke Petry (43): Nach den Zeugenaussagen am Freitag im Dresdner Landgericht könnte der Meineid-Prozess für die Ex-AfD-Chefin glimpflich enden.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (54) musste am Freitag als Zeuge im Meineid-Prozess aussagen.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (54) musste am Freitag als Zeuge im Meineid-Prozess aussagen.  © dpa/Sebastian Kahnert

Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt kündigte an, bei der nächsten Verhandlung einen rechtlichen Hinweis zu geben, dass nach derzeitiger Lage auch eine "fahrlässige Begehung" in Betracht käme. Damit müsste Petry mit einer weitaus geringeren Strafe rechnen als bei einer Verurteilung wegen Meineids.

Im Verfahren am Landgericht wird Petry vorgeworfen, Ende 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Im Kern ging es um Modalitäten eines Darlehens, dass AfD-Kandidaten der Partei für den Landtagswahlkampf 2014 bereitstellen sollten.

Landesparteichef Jörg Urban (54) stützte als Zeuge Angaben von Petry, wonach AfD-Mitglieder nach ihrem Einzug in den Landtag selbst entscheiden konnten, ob sie ein zuvor der Partei gewährtes Darlehen in eine Spende umwandeln oder nicht. AfD-Vize Thomas Hartung (65) zweifelte das an.

Mehr als drei Stunden dauerte die Befragung des Linke-Politikers André Schollbach (40). Er hatte einst im Wahlausschuss darauf bestanden, dass Petry vereidigt wird - und sie anschließend wegen Meineids angezeigt. Die Staatsanwaltschaft äußerte anschließend den Eindruck, man habe Petry womöglich ein Stück weit in den Meineid hineinschlittern lassen.

Für Frauke Petry geht es um viel: Bei einer Verurteilung droht ihr die Aberkennung der Mandate als Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Frauke Petry mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel auf der Anklagebank.
Frauke Petry mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel auf der Anklagebank.  © dpa/Monika Skolimowska

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